Wiener ÖVP sieht sich als "konstruktiven Koalitionspartner"

23. Juli 2015, 12:00
70 Postings

ÖVP-Klubchef Aichinger: Arbeitsmarkt große Herausforderung der nächsten Legislaturperiode

Wien – Nicht nur die FPÖ würde gerne mit der SPÖ gemeinsame Sache machen – auch die Wiener ÖVP hat am Donnerstag ihr Interesse an einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am 11. Oktober angemeldet. Der schwarze Klubobmann Fritz Aichinger versicherte vor Journalisten, dass die Volkspartei ein "konstruktiver Koalitionspartner" sein würde. Im Fokus soll dabei die Wirtschaftspolitik stehen.

Nach der Wahl gebe es ein "neues Spiel", zeigte sich Aichinger überzeugt: "Auch wir werden uns bemühen, mitzuregieren." Ob es zu einer Neuauflage von Rot-Grün komme bzw. ob die Möglichkeit bestehe, dass sich diese Variante gar nicht mehr ausgeht, darüber wolle er nicht spekulieren.

Neue Gesichter

Fix sei jedoch, dass die ÖVP regierungsfähig sei – auch mit dem neuen jungen Team, mit dem man bei der Wahl antrete, beteuerte der Klubchef. Dass es neue Gesichter in der Gemeinderatsriege geben werde, sei kein Nachteil, sondern ganz sicher ein Vorteil, zeigte er sich überzeugt.

Forcieren will die Volkspartei jedenfalls die Wirtschaftspolitik. Der Standort Wien sei zu stärken, etwa durch einen Abbau von bürokratischen Hürden sowie einer Verdreifachung der Wirtschaftsförderung. Wien brauche zudem eine Stadtbaudirektion, die für alle Bauvorhaben zuständig sei sowie eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, forderte Aichinger.

"Konstruktiv" als Oppositionspartei

Auch eine "Bildungsoffensive" sowie ein Aus für die automatische (inflationsabhängige, Anm.) Gebührenanpassung steht auf der Agenda. Zudem wurde einmal mehr verlangt, dass die Hauptstadt auch die Pensionsreform des Bundes bei ihren Beamten umsetzen soll.

Man habe in der vergangenen Legislaturperiode auch als Oppositionspartei "konstruktiv mitgearbeitet" und dabei Erfolge erzielt, freute sich Aichinger. So gebe es inzwischen mehr Budgettransparenz und eine verbesserte Prüfkompetenz des Rechnungshofes. (APA, 23.7.2015)

Share if you care.