Asyl: Demo in Traiskirchen am Sonntag untersagt

23. Juli 2015, 11:20
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Initiative "Freedom not Frontex: Vienna": "Demokratiepolitischer Skandal"

Traiskirchen – Die Initiative "Freedom not Frontex: Vienna" hat am Donnerstag heftig kritisiert, dass eine für Sonntag angemeldete neuerliche Asyl-Demonstration in Traiskirchen untersagt worden sei. Es handle sich dabei um einen "demokratiepolitischen Skandal", hielt die Gruppe in einer Aussendung fest.

Die Initiative habe am Mittwoch "völlig unerwartet" einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden erhalten, der die Kundgebung am Sonntag verbiete. Die Begründungen seien "an den Haaren herbeigezogen". So sei u.a. angeführt, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei.

"Massive Ablehnung"

Als weiterer Grund der Untersagung sei die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" und eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt. "Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung", schrieb "Freedom not Frontex: Vienna".

Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, teilte die Initiative weiter mit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für "nicht zielführend" zu halten. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen. (APA, 23.7.2015)

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