Parlamentspräsidentin gegen Ordnungsgelder

23. Juli 2015, 08:21
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Bures appelliert an Abgeordnete, sich an ihre Vorbildwirkung zu erinnern – Kickl: "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat"

Wien – Wiewohl unpassende Äußerungen von Abgeordneten immer wieder für Aufregung sorgen, hält Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nichts von der Einführung von Geldstrafen: Vielmehr appellierte sie an die Abgeordneten, sich an ihre Vorbildwirkung zu erinnern. Auch Kleiderregeln will sie nicht diskutieren: "Es wird da von mir weder Noten, noch Vorschriften geben."

"Vorbildwirkung" der Abgeordneten

Die Nationalratspräsidenten schreiten immer wieder mit sogenannten Ordnungsrufen ein, wenn Mandatare über die Stränge schlagen und zum Beispiel jemanden beleidigen. Erst in der jüngsten Griechenland-Sondersitzung gab es eine derart hitzige Debatte über eine Aussage des Grünen Bruno Rossmann, dass der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) nun den Umgang mit Zitaten in der nächsten Präsidiale besprechen will.

Den konkreten Fall wollte Bures nicht näher kommentieren. Insgesamt müsse es darum gehen, den Abgeordneten ins Bewusstsein zu rufen, dass sie "Vorbildwirkung haben" und in der Öffentlichkeit stehen. Schon öfter diskutierte Ordnungsgelder hält die Nationalratspräsidentin nicht für sinnvoll: "Ich glaube, man zäumt damit das Pferd von der falschen Seite auf." Es müsse möglich sein, sich auch pointiert und präzise auszudrücken, "ohne dass man damit die Würde des Hauses verletzt". Mit der Funktion eines Abgeordneten übernehme man eben auch eine gewisse Verantwortung.

39 Ordnungsrufe im vergangenen Parlamentsjahr

Im vergangenen Parlamentsjahr 2014/15 sind im Nationalrat 39 Ordnungsrufe erteilt worden. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) ist mit 16 Erster bei der Vergabe von Ordnungsrufen. Die Grünen Abgeordneten haben mit zwölf insgesamt die meisten bekommen. Herbert Kickl (FPÖ) ist der einzige, der auf fünf Ordnungsrufe kam.

Die meisten Ordnungsrufe wurden heuer vergeben, weil sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge, Frechheit, Heuchelei oder Scheinheiligkeit beschuldigten. Einige waren kreativer. So verglich Robert Lugar (Team Stronach) eine ÖVP-Abgeordnete mit einem "betäubten Faultier". Sepp Schellhorn (Neos) warf der ÖVP eine "Beistrich-in-der-Hose"-Wirtschaftspolitik vor.

Nach den Grünen mit zwölf, haben die Abgeordneten der FPÖ mit acht die meisten Ordnungsrufe bekommen. Die ÖVP wurde siebenmal, die Neos fünfmal, die SPÖ viermal und das Team Stronach dreimal verwarnt.

Kickl ist der meistverwarnte Abgeordnete

Kickl ist mit fünf Ordnungsrufen der meistverwarnte Abgeordnete dieses Jahres, knapp gefolgt von Werner Kogler (Grüne) mit vier. Den dritten Platz teilen sich die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne), Schellhorn (Neos), Johann Rädler (ÖVP), Hannes Jarolim (SPÖ) und Lugar (Team Stronach) mit jeweils drei Ordnungsrufen.

Nach Kopf vergab der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die meisten Ordnungsrufe, nämlich zehn. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verwarnte die Abgeordneten heuer achtmal. Ihre Vorgängerin, die im August verstorbene Barbara Prammer (SPÖ), erteilte in ihrem letzten Parlamentsjahr fünf Ordnungsrufe.

Keine Kleidungsvorschriften

Dementsprechend traut Bures den Abgeordneten auch zu, selbst zu wissen, wie sie sich anzuziehen haben und sieht keine Notwendigkeit für Kleidungsvorschriften für das Hohe Haus, wie sie ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gefordert hatte.

Die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Präsidium, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), sei eine "sehr gute", betonte Bures nach rund einem Jahr an der Spitze des Parlaments. Auch mit allen anderen Fraktionen gebe es in der Präsidialkonferenz immer eine "sehr konstruktive und lösungsorientierte Beratung", lobte Bures.

Kickl: "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat"

Die FPÖ hält die Sanktionsmöglichkeiten im Nationalrat für "ausreichend" und begrüßt damit die Aussagen von Präsidentin Doris Bures (SPÖ) "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat", Emotionen in der politischen Diskussion müsse man daher aushalten, findet Generalsekretär Herbert Kickl. Geldstrafen für Ordnungsrufe würden die Meinungsfreiheit hingegen "massiv beschneiden".

Sanierung des Parlaments

Ein Monsterprojekt ihrer Amtszeit ist die Sanierung des Parlaments, ab Sommer 2017 wird die Wiener Hofburg für drei Jahre Übergangsquartier. Ihren aktuellen Informationen zufolge sei man derzeit sowohl zeitlich als auch finanziell im Plan, sagte Bures.

Befürchtungen der Parlamentsredakteure, dass Journalisten künftig an Plenartagen von den Abgeordneten ferngehalten werden sollen, indem der Zugang zu den Couloirs beschränkt wird, sind aus Sicht der Präsidentin nicht angebracht: "Das wäre kein kluger Vorschlag." Man müsse politische Entscheidungen transparent machen und da sei man gut beraten, wenn es "ein gutes, faires und professionelles Verhältnis" gebe und nicht die Frage, "wie hält man wen auf Distanz". (APA, 23.7.2015)

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    foto: apa/techt
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