Griechisches Parlament billigt zweites Reformpaket

23. Juli 2015, 06:31
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Weniger Abweichler im Regierungslager als bei Abstimmung in Vorwoche – Proteste vor Parlament

Athen – Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 der 300 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Donnerstag für die Maßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen.

Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm.

Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach fünf Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

Auf Linie

Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras darum gekämpft, potenzielle Abweichler vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Im Regierungslager gab es Medienberichten zufolge von 162 Abgeordneten 36 Abweichler – bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Pensionssystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.

Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte damit erneut eine eigene Mehrheit. Tsipras wird bei den Reformen aber von der Opposition unterstützt. Vor dem Parlamentsgebäude gab es am Abend erneut Proteste Tausender gegen den Spar- und Reformkurs. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze. Bei der ersten Abstimmung war es zu Krawallen gekommen.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Das wird nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Neues Bankengesetz

Mit dem zweiten Teil des nun gebilligten Reformpakets, dem neuen Bankengesetz, sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber ebenso wie Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Pensionssystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Vertreter der Regierung in Athen und ihrer Gläubiger hatten übereinstimmend erklärt, dass sie nicht zu den Maßnahmen gehören, die in den beiden Parlamentssitzungen im Juli umgesetzt werden mussten.

Gegen die Reformen lief insbesondere der linke Syriza-Flügel Sturm und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euroaustritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte abermals einen Sonderparteitag. In Athen halten Experten eine Spaltung Syrizas und vorgezogene Wahlen auf Initiative Tsipras' im Herbst für möglich. Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten den Ministerpräsidenten vor Neuwahlen und deren Folgen. Politiker forderten stattdessen parteiübergreifend die Bildung einer Einheitsregierung, um das Land aus der Krise zu führen.

Hilfspaket über drei Jahre

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und hat – gemessen an der Wirtschaftsleistung – die EU-weit höchste Schuldenlast. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici streben die Geldgeber eine Vereinbarung in der zweiten August-Hälfte an.

Laut dem in Brüssel mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformfahrplan muss die griechische Regierung noch weitere Auflagen angehen. Dazu zählen unter anderem die Liberalisierung des stark reglementierten Apotheken-, Bäckereien- und Milchmarktes, die Modernisierung der Regeln für Tarifverhandlungen, Streiks und Massenentlassungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. (APA, 23.7.2015)

  • Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament.
    foto: epa/yannis kolesidis

    Alexis Tsipras am Mittwochabend im Parlament.

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