US-Partnerschaft mit Äthiopien: Sicherheit statt Demokratie

Interview26. Juli 2015, 13:00
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Äthiopien gilt als verlässlicher Partner. Dafür nehmen die USA Demokratie-Rückschritte in Kauf, sagt Ethnologe Zitelmann

Wien – Während der Besuch Barack Obamas in Kenia auch im Zusammenhang mit "sentimentalen Gründen" stehe, sieht der auf die Region spezialisierte Berliner Ethnologe Thomas Zitelmann hinter dem geplanten Besuch des US-Präsidenten in Äthiopien vor allem sicherheitspolitische Gründe. Dafür, dass man in Addis Abeba einen verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus habe, nehme man in Washington auch die Rückschritte im Bereich der Demokratie in Kauf, sagt Zitelmann im Telefongespräch mit dem STANDARD.

Beide Länder, die Obama von Freitag bis Dienstag besuchen wird, haben die Gegnerschaft zur islamistischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia gemeinsam. Äthiopien diene den USA zudem als verlässlicher Partner und als Standort einer Drohnenbasis im südwestlichen Hochland Arba Minch, sagt Zitelmann. Gemeinsam mit jenen US-Militärkräften, die in der US-Basis Camp Lemonnier im benachbarten Dschibuti stationiert seien, lassen sich auf diese Art sehr gut üben, wie man Entwicklungs- und Militärpolitik verbinden könne. "Da spielen Menschenrechte dann eine geringe Rolle."

"Es hört auf, wenn es um Demokratie geht"

Obamas Besuch in Äthiopien – wo er neben der Regierung auch den Sitz der Afrikanischen Union (AU) besuchen wird – war schon im Vorfeld unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen und den Rückbau der Demokratie heftig kritisiert worden. Immerhin hatte Obama bei seiner Rede in Ghana 2009 noch angekündigt, künftig "starke Institutionen statt starker Männer" unterstützen zu wollen – eine Aussage, die damals als Unterstützung von Demokratiebewegungen verstanden wurde.

Zumindest zu diesem Zitat sieht Zitelmann allerdings keinen Widerspruch: Denn Äthiopiens etatistisches Entwicklungsmodell sei tatsächlich durch Institutionen geprägt, die nicht an einzelne Personen gebunden seien – Premier Hailemariam Desalegn spiele persönlich eine relativ geringe Rolle. "Was funktioniert, ist die Verwaltung – und der Ausbau des Geheimdienst- und Parteiapparats. Was aber auch funktioniert, ist der Ausbau der Infrastruktur, bei Straßenbau, Bildung, Gesundheitswesen. Aber es hört in dem Moment auf, wo es um Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte geht."

"Es gibt ein absolutes Desinteresse"

Dafür, diesen Zustand zu ändern, gebe es seitens der USA nur wenig Interesse. Zwar nehme er an, dass Obama die Frage inhaftierter Journalistinnen und Journalisten ansprechen werde. "Aber so, wie es im Moment aussieht, wird das kaum Wirkung haben." Den USA fehle es angesichts der entwicklungspolitischen Konkurrenz durch China und Indien an Hebeln, mit denen sich die Regierung zu mehr Freiheiten drängen lasse. Doch vor allem "gibt auch ein absolutes Desinteresse", etwas zu tun. "Man hat Äthiopien als Verbündeten. Das Land stimmt in der Uno mit den USA und macht die Politik am Horn von Afrika (etwa Einsätze gegen Al-Shabaab und Anti-Piraterie-Missionen, Anm.) mit." Im Gegenzug gebe es einen gewissen Spielraum, was die Repression im Inneren betreffe.

Dass der Besuch daran etwas ändern wird, glaubt Zitelmann nicht. Zwar habe es in den vergangenen Tagen punktuelle Zugeständnisse gegeben – etwa Haftentlassungen mehrerer prominenter Journalisten. Aber insgesamt werde das Land wohl auch weiterhin "immer mehr in eine repressive Richtung" gehen – mit Duldung Washingtons. (Manuel Escher, 26.7.2015)

  • Bei der äthiopischen Wahl im Mai gewann die Regierungspartei von Premier Hailemariam Desalegn alle 500 Parlamentssitze. Defizite bei Demokratie und Menschenrechten könnte US-Präsident Obama bei seinem Besuch ansprechen, sagt Ethnologe Thomas Zitelmann. Ändern werde sich aber kaum etwas.
    foto: epa / solan kolli

    Bei der äthiopischen Wahl im Mai gewann die Regierungspartei von Premier Hailemariam Desalegn alle 500 Parlamentssitze. Defizite bei Demokratie und Menschenrechten könnte US-Präsident Obama bei seinem Besuch ansprechen, sagt Ethnologe Thomas Zitelmann. Ändern werde sich aber kaum etwas.

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