Diesel mit Zusatz sorgt für Ärger

23. Juli 2015, 05:30
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Grüne fürchten Verwässerung bei Energieeffizienzgesetz

Wien – An Tagen wie diesen sind Klimaanlagen auf Maximum eingestellt, in Wohnungen genauso wie in Autos. Während Klimageräte und andere Stromverbraucher effizienter werden dürften, ist dies beim Verkehr – wegen massiver CO2-Emissionen einer der Haupttreiber des Klimawandels – nicht absehbar. Das zumindest befürchten die Grünen.

Deren Umweltsprecherin Christiane Brunner fürchtet eine "Verwässerung des Energieeffizienzgesetzes auch und gerade beim Verkehr", wie sie dem STANDARD sagte. Die Mineralölbranche drängt seit geraumer Zeit darauf, dass Zusätze, die dem Dieselkraftstoff beigemischt werden, als Energieeffizienzmaßnahme anerkannt werden. Und sie hat damit Verständnis im Wirtschaftsministerium gefunden, das federführend mit der Umsetzung des einschlägigen Gesetzes betraut ist.

Wissenschaftliche Basis fehlt

"Es gibt keine einzige wissenschaftliche Arbeit, die nachweist, dass Additive tatsächlich Energie sparen helfen", kritisiert Brunner. Das Wirtschaftsministerium stützt sich auf ein Gutachten, das der ehemalige Chefstratege von Shell, Karl Rose, erstellt hat. "Dieses Vier-Seiten-Papier beruht ausnahmslos auf Angaben von zwei Additiv-Produzenten und fasst Ergebnisse diverser Konferenzen zusammen; das ist keine fundierte wissenschaftliche Arbeit", sagt Brunner. Zusätze zu Treibstoffen sind nichts Neues, Reinhalteadditive zum Motorenschutz finden sich in diversen Prämiumprodukten. Aber selbst in Deutschland, dem Vorzeigeland der Autoindustrie, hört man, dass die Effizienzwirkung von Dieselzusätzen "blanke Theorie" sei. In einem Energieeffizienzgesetz sei deren Anerkennung als "reine Luftbuchung" zu werten, sagt Brunner.

Leitlinienverordnung kommt

Das mit 1. Jänner in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz verpflichtet in Österreich alle Energielieferanten inklusive Mineralölhandel, jährlich 0,6 Prozent weniger Energie an die Kunden auszuliefern bzw. den Einsatz von Energie um 0,6 Prozent effizienter zu machen. Wegen Pannen bei der Ausschreibung der Monitoringstelle kam es zu Verzögerungen.

Obwohl die Austrian Energy Agency seit Ende März als jene Stelle feststeht, die überwacht, fehlt noch eine mit dem Sozial- und Umweltministerium abgestimmte Leitlinienverordnung des Wirtschaftsministeriums. Diese soll auflisten, welche Maßnahmen im Sinne des Energieeffizienzgesetzes wie hoch bewertet werden. Die Gespräche seien "weit gediehen", der Entwurf werde demnächst in Begutachtung gehen, heißt es im Wirtschaftsministerium.

"Uns sind direkte Maßnahmen zur Energieeinsparung lieber. Wo dies aber nicht zur Gänze möglich ist, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen geschaffen – 20 Cent je Kilowattstunde. Für Tricksereien besteht also kein Grund", sagte Brunner. Für eventuell nötige Adaptierungen des Gesetzes, das unter Mitwirkung der Grünen beschlossen wurde, stehe man bereit. (Günther Strobl, 23.7.2015)

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