Anfangsverdacht

Einserkastl22. Juli 2015, 17:56
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Ein kleiner Stupser für die Justiz kann nicht schaden

FPÖ. FPÖ Kärnten. Scheinrechnungen. Geldkoffer. Geständnis eines ehemaligen Mitarbeiters. Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Mit diesen Stichworten könnte sich eine Glosse praktisch von selbst schreiben.

Es gilt aber natürlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, und die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist erst am Anfang. Was die Stadtzeitung "Falter" da zusammengetragen hat, reicht zwar für einen Anfangsverdacht (laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft), aber mehr ist es noch nicht.

Nun tritt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, der im brutheißen Wien offenbar die Stallwache überhat, an die Öffentlichkeit und fordert das Justizministerium auf, für raschere Ermittlungsschritte als bisher zu sorgen. Die belastenden Unterlagen sind immerhin bei einer Razzia im Jahre 2013 gefunden worden. Das Geständnis des Ex-Mitarbeiters dürfte auch nicht ganz taufrisch sein.

Kann nicht schaden, so ein kleiner Stupser für die Justiz – wobei die Korruptionsstaatsanwaltschaft wahrlich nicht an Unterbeschäftigung leidet. Auch steht Justizminister Wolfgang Brandstetter nicht in Verdacht, aus etwaiger schwarz-blauer Perspektiv-Rücksicht auf der Bremse zu stehen.

Aber es gibt Zeugenaussagen, es gibt hinreichenden Verdacht und damit Anlass für energische Ermittlungsschritte in diesem Fall. (Hans Rauscher, 22.7.2015)

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