Verpfuschte Familienförderung

Kommentar23. Juli 2015, 05:30
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An das Kinderbetreuungsgeld wurden zu viele Ziele geknüpft

Am Anfang stand die gute Absicht: Das von der schwarz-blauen Regierung eingeführte Kinderbetreuungsgeld sollte eine intensivere Betreuung von Kindern in deren ersten Lebensmonaten ermöglichen – und die Eltern sollten in dieser Zeit weniger finanzielle Sorgen haben. Diese gute Absicht wurde allerdings von Anfang an mit weiteren gut gemeinten Absichten befrachtet: Sollte man mit dem Kindergeld nicht auch die Gebärfreudigkeit ankurbeln können?

Bei den damaligen Regierungsparteien spielte der Aspekt, ein wenig Bevölkerungspolitik betreiben zu können, durchaus mit. Besonders erfolgreich war das allerdings nicht: Die Geburtenzahlen sind in den Jahren nach der Einführung des Kindergeldes gesunken und haben erst zuletzt einen leichten Anstieg erlebt.

Aber ein anderes Ziel könnte man doch erreichen: Mütter könnten mit einer geeigneten Steuerung des Kindergeldbezuges dazu motiviert werden, rasch zurück ins Arbeitsleben zurückzukehren. Dieses Modell ist allerdings gründlich danebengegangen. Die Regelungen waren so kompliziert, dass schließlich etliche Eltern das Kindergeld zurückzahlen mussten, weil sie ein zu hohes Erwerbseinkommen erwirtschaftet hatten. Man hat reformiert und nachgebessert – so lange, bis sich kaum noch jemand ausgekannt hat.

Schließlich wollte man mit dem Kindergeld gleich auch noch die Väter erziehen: Die sollten dazu motiviert werden, zumindest einige Zeit dem Job fern und beim Kind zu bleiben. Das ist zwar mehr und mehr gesellschaftlich akzeptiert – das Ziel einer gleichmäßigen Verteilung der Kinderbetreuung zwischen beiden Elternteilen ist aber nicht einmal annähernd erreicht.

Nun will Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek den Druck erhöhen: Wenn Papa partout nicht daheimbleiben will, dann soll der Anspruch auf Kindergeld gekürzt werden. Mit absurden Nebenwirkungen: Denn wenn es gar keinen Papa gibt, würde bei einer Alleinerzieherin das Kindergeld gekürzt. Nein, nein, so sei das auch wieder nicht gemeint, versichert die Ministerin: Alleinerzieherinnen sollten natürlich die volle Unterstützung bekommen. Oder gar noch mehr. Na, das kann ja heiter werden, wenn Alleinerzieherinnen beweisen müssen, dass sie wirklich nicht mit dem Vater ihres Kindes zusammenleben. Oder wenn Frauen gar den Mann hinausschmeißen, damit der Kindergeldbezug höher wird. Kommen dann Kontrollore in die Wohnung?

Nein, so geht das nicht.

Das Kindergeld sollte auf das zurückgeführt werden, als was es ursprünglich geplant war: eine finanzielle Unterstützung für junge Eltern. Die wissen in der Regel ganz gut, wie sie die Kinderbetreuung aufteilen wollen oder ob sie diese vielleicht gar jemand Drittem anvertrauen wollen – schließlich könnten auch beide Eltern arbeiten gehen und um das Kinderbetreuungsgeld Betreuungsleistungen zukaufen.

Ja, aber kann man die Väter so einfach aus der Pflicht entlassen, gehen die dann nicht wie eh und je ihrem Beruf nach und lassen die Mütter mit den Kindern allein? Das könnte tatsächlich passieren. Wenn man die Männer wirklich dazu zwingen will, eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, dann muss man das per Gesetz tun. Etwa indem man für junge Väter ein befristetes Arbeitsverbot erlässt – ähnlich dem, das für Frauen durch den Mutterschutz gegeben ist. (Conrad Seidl, 23.7.2015)

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