Sachwalterschaft zwischen Freundschaftsdienst und Berufspflicht

23. Juli 2015, 07:19
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Sachwalterschaften werden meist von Verwandten oder Bekannten der Betroffenen übernommen. Außerdem gibt es vier vom Staat geförderte Vereine

Frage: Wie kommt es zu einer Sachwalterschaft?

Antwort: Meistens kommt die Anregung (schriftlich oder persönlich) von Angehörigen, einer Behörde oder einer psychosozialen Einrichtung. Ansprechpartner sind die Pflegschaftsrichter der zuständigen Bezirksgerichte. Betroffene können natürlich auch selbst einen entsprechenden Antrag stellen und einen Wunschsachwalter nennen.

Frage: Werden Betroffene in das Verfahren miteinbezogen?

Antwort: Selbstverständlich. Nur wenn sich aus dem persönlichen Gespräch mit Betroffenen Anhaltspunkte für eine Einschränkung ergeben, wird das Verfahren fortgesetzt. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erstellt ein Gutachten, das in einer mündlichen Verhandlung erläutert wird. Betroffene und gegebenenfalls ihre Verfahrenssachwalter sind anwesend und können dazu Stellung nehmen. Am Ende des Verfahrens legt der Richter in einem Beschluss fest, ob ein Sachwalter bestellt oder das Verfahren eingestellt wird.

Frage: Wer kann eine Sachwalterschaft übernehmen?

Antwort: Am häufigsten sind es Angehörige, Freunde oder Bekannte der betroffenen Menschen. Nahestehende Personen, die vom Gericht als geeignete Sachwalter bestellt werden, können diese Aufgabe nur dann ablehnen, wenn es ihnen aus nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar ist. Sachwaltervereine werden dann eingesetzt, wenn keine nahestehende Person zur Verfügung steht oder wenn spezielle Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind. Rechtsanwälte oder Notare werden beauftragt, wenn Betroffene überwiegend Hilfe bei rechtlichen Angelegenheiten benötigen. Anwälte und Notare müssen bis zu jeweils fünf Bestellungen annehmen.

Frage: Sind besachwaltete Menschen wahlberechtigt?

Antwort: Ja. Die Bestellung eines Sachwalters hat keinen Einfluss auf das Wahlrecht.

Frage: Wie viel Geld kostet ein Sachwalter?

Antwort: Das kommt darauf an. Ein Sachwalter hat Anspruch auf Entschädigung. Diese beträgt zwischen fünf und zehn Prozent der Einnahmen des Schützlings. Pflegegeld oder andere Sozialförderungen dürfen aber nicht angetastet werden. Wenn Vermögen vorhanden ist, darf ein Sachwalter außerdem zwei Prozent von jenem Teil beanspruchen, der über der Grenze von 10.000 Euro liegt. Die Lebensbedürfnisse einer besachwalteten Person dürfen nicht gefährdet werden.

Frage: Wenn es weder Einkommen noch Vermögen gibt, erhält ein Sachwalter also nichts?

Antwort: Wo nichts ist, gibt es nichts zu holen. Nur die vier anerkannten Sachwaltervereine in Österreich werden durch Millionenförderungen des Justizministeriums finanziert.

Frage: Wer kontrolliert Sachwalter?

Antwort: Die gesamte Kontrolle einer Schachwalterschaft obliegt den Gerichten.

Frage: Wie kann eine Sachwalterschaft beendet werden?

Antwort: Die Aufhebung der Sachwalterschaft muss bei Gericht beantragt werden. Meistens wird dann auf Basis eines neuerlichen psychiatrischen Gutachtens entschieden. Im Idealfall bereiten Sachwalter und Schützling das Ende der Sachwalterschaft gemeinsam vor. (Michael Simoner, 23.7.2015)

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