Wifo-Chef für Recht auf Teilzeit nach zehn Jahren

Interview22. Juli 2015, 16:48
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Karl Aiginger: Auszeit erleichtern, Überstunden nicht mehr steuerlich begünstigen, sechste Urlaubswoche nicht vordringlich

Wien – Wifo-Chef Karl Aiginger übt zwar Kritik an den Sparauflagen für Griechenland, er hält den Verbleib des Landes in der Eurozone aber für alternativlos. Damit die EU-Politik von den Mitgliedsländern besser mitgetragen wird, schlägt Aiginger im STANDARD-Interview eine Machtverschiebung vom Rat der Regierungschefs zur Kommission und zum EU-Parlament vor. Der Ökonom kann sich aber auch Halbzeit-Abgeordnete vorstellen. Bei der Arbeitsmarktpolitik plädiert er für eine Debatte darüber, "dass rund 500.000 Menschen weniger arbeiten wollen, als sie es tatsächlich tun".

STANDARD: Viele Experten haben vorgerechnet, es sei günstiger, Griechenland im Euro zu halten. Kann man das angesichts der politischen Unwägbarkeiten in Griechenland überhaupt seriös behaupten?

Aiginger: Ich glaube, es ist sowohl für Europa als auch für Griechenland günstiger. Für Europa, weil das Zerstören einer Idee natürlich langfristig Kosten verursacht. Die Chinesen überlegen die ganze Zeit, ob sie statt nur in Dollar auch in Euro investieren sollen. Wenn ein Land aus dem Euro austritt, wären wir von einer Reservewährung wieder weit weg.

Außerdem geht es um geopolitische Überlegungen: Der ganze Balkan orientiert sich entweder an Europa oder wird ein Loch, das offen ist für politische, wirtschaftliche oder auch militärische Instabilität. Der Friedensschluss im Kosovo wurde nur möglich, weil Serbien nähere Beziehungen zur EU will. Wenn Europa im 21. Jahrhundert eine Rolle in der globalisierten Welt spielen will, muss es ein geordnetes Verhältnis zu seinen Nachbarn haben. Griechenland und der Balkan sind die Brücke zu diesen Ländern.

foto: reuters/heinz-peter bader
Wifo-Chef Aiginger drängt auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.

STANDARD: Aber wäre es nicht für Griechenland selbst einfacher, mit einer neuen Währung den Neustart zu wagen?

Aiginger: Wenn es aus dem Euro austritt, würde die Währung stark abwerten. Griechenland würde also schlagartig sehr viel mehr für Produkte aus dem Ausland zahlen. Das trifft vor allem kleine Einkommensbezieher und würde das soziale Problem noch vergrößern. Auch politische Unruhen wären nicht auszuschließen. Normalerweise würde das Land mit einer abgewerteten Währung zwar konkurrenzfähiger werden, dafür bräuchte es aber einen industriellen Kern, den Griechenland derzeit nicht hat.

STANDARD: Die EU könnte aber auch im Falle eines Euroausstiegs massive Hilfen zusagen: bei der Etablierung der neuen Währung, für den Gesundheitssektor, für Hilfsprogramme für Arme.

Aiginger: Ich glaube aber eben nicht, dass der Neustart dann leichter wäre. Der Reformdruck wäre geringer, und den Bürgern in den anderen EU-Ländern wäre es noch weniger zuzumuten, Gelder für jemanden bereitzustellen, der nicht Euromitglied ist. Außerdem ist die Frage, ob dann nicht radikale Kräfte wie die Morgenröte noch mehr Zuspruch bekämen.

STANDARD: Was sagen Sie zum konkreten Deal mit den Geldgebern?

Aiginger: Der Deal ist sicher nicht optimal. Wieder wurden vor allem Budgetziele genannt und keine Beschäftigungs- und Investitionsziele. Es braucht aber vor allem Impulse auf der Aktivseite. Ich schlage daher einen Fonds der Auslandsgriechen vor. Sie sind eine der erfolgreichsten ökonomischen Gruppen der Welt und finanzieren derzeit durch Sammelaktionen Kriegsschiffe.

Wenn Europa beim Aufbau des Fonds hilft, könnten sicher einige Milliarden für Investitionen organisiert werden. Mit Ländern wie der Schweiz müssen Abkommen zur Besteuerung von Auslandsvermögen geschlossen werden, und auch die griechischen Reeder sowie die orthodoxe Kirche sollten stärker besteuert werden. Brüssel wiederum muss helfen, damit Griechenland Mittel aus den europäischen Strukturfonds abrufen kann. Sie schaffen es derzeit nicht, richtige Anträge zu schreiben.

foto: epa/vassilis psomas
Würde man den Taximarkt für junge Griechen, die zumindest zwei Jahre unfallfrei gefahren sind, öffnen, könnte das tausende Jobs schaffen, glaubt Aiginger.

STANDARD: Aber ist es nicht absurd, wenn es nach acht Jahren Krise noch immer nicht möglich war, die griechische Bürokratie zu modernisieren?

Aiginger: Es zeigt, wie langsam diese Prozesse vor sich gehen und wie sehr sie stocken, wenn es keinen Druck gibt. Tsipras ist sicher keiner, der dafür gesorgt hat, dass die Verwaltung kleiner und effizienter geworden ist. Die meisten Gewerbe sind auch noch immer stark reguliert. Wenn man zumindest in der Tourismussaison sagen würde: Jeder Jugendliche, der zwei Jahre unfallfrei gefahren ist, darf Taxi fahren, Transporte und Zustellungen tätigen. Auch Kulturführungen sollten leichter möglich sein. Das alles würde sofort 50.000 Arbeitsplätze bringen. Die Monopolisten sind aber sehr gut organisiert in Griechenland.

STANDARD: Ist nicht ein Grunddilemma in Europa: Für eine funktionierende Währungsunion bräuchte es mehr Integration bei Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, das wollen aber weder die Bürger noch die Politiker.

Aiginger: Ich bin mir nicht sicher, ob die Europäer nicht wollen, dass manche Sachen europäisch geregelt werden. Der Widerstand findet meistens bei den kleinen Dingen statt – wie den dummen LED-Lampen. Die EU hat leider nie gelernt, welche Bereiche auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten und was man besser den Mitgliedern überlässt.

Aus meiner Sicht bräuchte es auch eine Verschiebung vom Rat der Regierungschefs zur EU-Kommission und zum Parlament. Und ich kann mir auch vorstellen, dass Abgeordnete die erste Hälfte der Periode im EU-Parlament arbeiten und die zweite im jeweiligen nationalen Parlament. Dann würde kein Politiker nur an seine heimische Klientel denken, wie sie es jetzt tun.

foto: dpa
Statt um die kleinen Dinge wie das Aus für Glühbirnen sollte sich die EU auf die großen Bereiche konzentrieren, findet Aiginger.

STANDARD: In Österreich gilt vor allem der Arbeitsmarkt als Sorgenkind. Kann die Regierung kurzfristig überhaupt gegensteuern?

Aiginger: Man kann sicher gegensteuern, indem man den Faktor Arbeit billiger macht. Bei der Steuerreform wäre es viel besser gewesen, die Lohnnebenkosten zu senken und dafür ökologische Steuern einzuführen. Österreich könnte sich auch mehr Geld beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen abholen. Wir haben alte Sachen wie den Koralmtunnel eingereicht. Man könnte aber auch eine Energieeffizienzoffensive oder eine Qualifikationsoffensive einreichen.

STANDARD: Diskutiert wird aber mehr über Arbeitszeitflexibilisierung. Geht das an den realen Problemen vorbei?

Aiginger: Wenn es irgendwo ein Problem gibt, kann man darüber reden. Das war immer die Stärke der Sozialpartnerschaft. Generell ist Österreich bei der Arbeitszeitflexibilisierung aber nicht schlecht aufgestellt. Da habe ich mehr Sorge um zu eng definierte Gewerbe, dass man für zu vieles Konzessionen braucht, dass es noch immer schwer und teuer ist, ein Unternehmen zu gründen.

STANDARD: Was halten Sie von der Debatte über die sechste Urlaubswoche? Zeitgemäß?

Aiginger: Wir werden in einer Phase niedrigen Wachstums eine bessere Verteilung der Arbeit brauchen. Ich denke dabei aber zuerst nicht an die sechste Urlaubswoche für jeden. Aber jeder, der kürzer arbeiten oder eine Auszeit nehmen will, sollte das auch können.

STANDARD: Wie kann man das noch fördern?

Aiginger: Eine Möglichkeit wäre, Überstunden nicht mehr steuerlich zu begünstigen. Man könnte aber auch sagen: Nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit hat jeder ein Anrecht darauf, in Teilzeit zu gehen oder eine Auszeit zu nehmen. Wir brauchen eine Debatte darüber, dass rund 500.000 Menschen weniger arbeiten wollen, als sie es tatsächlich tun. Viele davon wären auch bereit, finanzielle Einbußen hinzunehmen. (Günther Oswald, 22.7.2015)

Karl Aiginger (66) ist seit 2005 Chef des Wifo. Seit 2012 ist er auch Koordinator des europäischen Entwicklungsstrategie-Forschungsprogramms "WWWforEurope" (Welfare Wealth Work). Sein Forschungsschwerpunkt ist Industrieökonomie.

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