Reform: Generalstabschef Commenda wird entmachtet

22. Juli 2015, 13:02
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Das Verteidigungsministerium wird umgekrempelt, der Bundesheer-Chef verliert das Sagen über Budget, Personal und Kontrolle

Wien – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) lässt sein Ressort umkrempeln und nimmt dabei Generalstabschef Othmar Commenda ziemlich viel Macht weg. Der oberste Militär verliert das Sagen über Budget, Personal und Kontrolle und ist nur mehr für rein militärische Belange wie Planung, Militärstrategie, Informationstechnologie, Logistik, Einsatz und Ausbildung zuständig.

Neben dem Machtverlust für den Generalstabschef werden auch die Sektionen des Verteidigungsministeriums neu aufgestellt und der Personalstand von derzeit rund 900 auf 660 reduziert. Die letzte Reform der sogenannten Zentralstelle fand 2007 statt, seither ist das Ministerium in fünf Sektionen gegliedert. Die zivile Sektion I (Sektionschef Christian Kemperle) und die Sportsektion V (Leiter Samo Kobenter) sind direkt dem Minister untergeordnet, die Sektionen II Planung (Leiter Franz Leitgeb), III Bereitstellung (Leiter Norbert Gehart) und IV Einsatz (Leiter Karl Schmidseder) dem Generalstab.

Verhältnis zerrüttet

Commenda wurde zwar von Klug zum Generalstabschef bestellt, das Verhältnis zwischen den beiden gilt aber als zerrüttet. Die geplante Entmachtung betrifft aber nicht nur den Generalstabschef, es ist eine Entmachtung der militärischen Führung insgesamt. Denn die zwei Kontrollabteilungen aus dem Generalstab sowie die Gruppe Programme und Budget wandern von der Sektion II direkt ins Kabinett.

Die Abteilung Personal war und bleibt in der Sektion I, allerdings verliert der Generalstab die Abteilung Personalführung, die in der Sektion III angesiedelt war. In der Sektion I sind neben dem Personalwesen auch die Rechtsabteilungen sowie das Disziplinar- und Beschwerdewesen untergebracht. Die Sektion II war bisher für Planung, Ausbildung und Budget zuständig. Die Sektion III war mit Logistik, Beschaffung, Ausrüstung, Militärmedizin und dergleichen befasst und die Sektion IV für Einsatzplanung, -vorbereitung und -führung sowie für die Militärluftfahrt zuständig.

Austausch von Zuständigkeiten

Zwischen den Sektionen II und III werden nun Zuständigkeiten ausgetauscht, was Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. So werden alle Abteilungen, die in irgendeiner Form mit Logistik befasst sind, künftig in der Sektion III zusammengefasst. Dafür werden alle Informations- und Kommunikationstechnologien in der Sektion II gebündelt. Die Sektion IV behält ihre Zuständigkeiten und bekommt von der Sektion II die Ausbildungsagenden dazu.

Die Umstrukturierung sei Teil des Reformpakets "ÖBH 2018", das die Bundesregierung im Dezember 2014 präsentiert habe, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. "Mit der neuen Struktur werden wir zersplitterte Kompetenzen zusammenführen. Arbeitspakete werden klare Verantwortlichkeiten schaffen. Themen, die bisher in verschiedenen Sektionen angesiedelt waren, werden künftig in einer Hand gebündelt", erklärte Klug.

Reform bis Mitte 2016

Beim Sport werden alle Förderagenden in einer Abteilung zusammengeführt. Die Abteilung für die Kontrolle über die Verwendung der Fördermittel wird neu organisiert und personell aufgewertet. Zukünftig wird es auch ein eigenes Referat für die strategische Entwicklung des Spitzensports geben, um Projekte bei Nachwuchsleistungssport, Trainerwesen, Sportwissenschaft, Sportmedizin und Sportinfrastruktur vorzubereiten und umzusetzen.

Mit der Detailplanung zur neuen Organisation wurde Commenda beauftragt. Anfang Oktober sollen erste Änderungen in Kraft treten, die endgültige Struktur soll bis Mitte 2016 stehen. (APA, 22.7.2015)

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