"Pizzeria Anarchia": Ein Vorhabensbericht und zwei neue Dachgeschoße

23. Juli 2015, 11:35
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Ein Jahr nach "Pizzeria Anarchia": Die rechtlichen Folgen für die Besetzer sind weiter offen, auf den Kosten des Polizeieinsatzes bleibt der Bund sitzen. Die Immobilie wurde renoviert, eine Altmieterin lebt noch darin

Wien – Avner Motaev steht in Anzug und Baseballkappe vor einem Eckhaus in Wien-Leopoldstadt und sagt: "Die Rufschädigung war zu groß." Die Renovierungsarbeiten an dem Haus, das seiner Firma Eterna gehört, sind fast abgeschlossen. Als die Arbeiten begannen, hieß das Immobilienunternehmen noch Castella, und auch das Haus hatte ein andere Anschrift.

Wegen des schlechten Rufs also habe er die Eingangstür von der Mühlfeldgasse 12 um die Ecke in die Holzhausergasse 2 versetzt, sagt Motaev. Interessenten für die Wohnungen, die teilweise bereits auf dem Markt sind, sollen so nicht abgeschreckt werden. Denn die Mühlfeldgasse 12 war Schauplatz einer der umfangreichsten Polizeioperationen der vergangenen Jahre in Wien. Hier wurde vor einem Jahr die Pizzeria Anarchia geräumt.

foto: derstandard.at/mcmt
Zwei neue Etagen wurden dem Haus aufgesetzt.

Ob das Haus noch wohnenswert ist

Am Morgen des 28. Juli 2014 war es noch dunkel, als Konvois von Polizeitransportern aus den Bundesländern in den Wiener Polizeikasernen eintrafen. Wer von den Wiener Beamten verfügbar war, wurde aus dem Urlaub zurückgeholt. Die Landespolizeidirektion wollte sich auf keine Eventualitäten einlassen. Die Zahl 1.700 machte an den Tagen vor dem Einsatz die Runde und stand auch in einem internen Papier aus dem Innenministerium; so viele Polizisten sollten eine unbekannte, aber wohl überschaubare Zahl von Aktivisten aus dem besetzten Haus am Rand des Volkertviertels holen.

"Punks" war ein Begriff, mit dem sich die späteren Besetzer zuweilen selbst beschrieben. Von den Medien wurde er bereitwillig übernommen. Dabei hatte die Gruppe junger Menschen das Erdgeschoßlokal, eine aufgelassene Pizzeria, ganz legal und musterhaft österreichisch gar unter Gründung eines Vereins bezogen.

Castella, seit August 2011 Besitzer der Liegenschaft, hatte ihnen unter dieser Bedingung im November 2011 einen Zwischennutzungsvertrag um einen symbolischen Euro pro Monat angeboten. Im Sommer 2012 sollten sie ausziehen. Bis dahin, so gab ein Castella-Vertreter vor Gericht zu, "hätten sich die Mieter überlegen sollen, ob das Haus noch wohnenswert ist im Zuge der Anwesenheit dieser Leute". Denn mit jeder Altmieterpartei, die ihren günstigen Substandardmietvertrag aufgab und auszog, stand den Immobilienentwicklern eine Einheit zur Umwandlung in eine lukrativere Eigentumswohnung frei.

Kriegsspiele und Todesfallen

Castella war schon zuvor in den Verdacht der Mietervergrämung geraten. Schergen seien mit Hunden vor ihren Wohnungstüren gestanden, sagten eingeschüchterte Mieter. In anderen Häusern sollen Gemeinschaftsbereiche mutwillig zerstört und Stinkbomben platziert worden sein. Tatsächlich zogen auch in der Mühlfeldgasse bis zuletzt 19 von 20 Parteien aus. Für die verbleibenden Mieter wollten sie kämpfen, entschieden also die "Punks", und blieben trotz des ausgelaufenen Vertrags im Haus.

Einen ersten eigenmächtigen Delogierungsversuch im August 2012 verhinderte der herbeigerufene Leopoldstädter KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko. Castella kämpfte die Räumung dann vor Gericht durch – bis die Polizei am 28. Juli 2014 ihr Großaufgebot zusammenzog. 1.454 Polizisten samt Wasserwerfern, Panzerfahrzeugen und Hubschraubern waren schließlich im Einsatz. Einige Beamte wurden strategisch in der Stadt positioniert, um potenziellen Unterstützungsmanövern in der autonomen Szene zuvorzukommen. "Wien spielt Krieg", titelte die Wochenzeitung "Falter" in ihrer darauffolgenden Ausgabe.

foto: christian fischer
Dutzende Sympathisanten und 19 Hausbesetzer wurden festgenommen.

In der Mühlfeldgasse selbst kämpften sich Polizeitrupps in Einsatzmontur und Schichtbetrieb vom Vormittag bis zum späten Abend durch das Stiegenhaus. Die Besetzer hatten es mit Sperrmüll vollgeräumt und laut Polizei "Todesfallen" gestellt. Einige Türen waren verschweißt. Aus den Fenstern flogen Kot- und Farbbeutel.

Vorhabensbericht liegt beim Ministerium

19 Besetzer wurden letztlich verhaftet. Den 15 Männern und vier Frauen wurden Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Zwar wurden sie bereits am Tag nach der Räumung wieder auf freien Fuß gesetzt, die strafrechtlichen Folgen sind aber selbst nach einem Jahr noch offen. Vor zwei Monaten übermittelte die Oberstaatsanwaltschaft Wien in dieser Sache einen Vorhabensbericht an das Justizministerium, sagt Staatsanwältin Nina Bussek zum STANDARD. Zum Inhalt des Berichts könne man noch nichts sagen, und also auch nicht, ob Anklage erhoben wird oder die Anzeigen zurückgelegt werden.

Einen Prüfbericht gibt es auch zu den Kosten des Polizeieinsatzes. Das Innenministerium ließ mögliche Regressansprüche prüfen und kam zu dem Ergebnis, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um sich die offiziell 870.000 Euro zurückzuholen. Weder aus zivilrechtlicher – die Polizei im Assistenzeinsatz für den Gerichtsvollzieher – noch aus sicherheitspolizeilicher Perspektive gebe es eine Verrechnungsmöglichkeit, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Das ehemals besetzte Haus in der Mühlfeldgasse 12 wirkt mit seiner frisch gestrichenen Fassade und den Ornamenten an den Fensterbänken adrett. Zwei neue Dachgeschoße wurden in Form eines dunkelgrauen Quaders aufgesetzt, und im Grundbuch scheinen folgerichtig nun sechs neue Wohneinheiten auf. Vier davon stehen im Eigentum eines Unternehmens namens Future Liegenschaftsvermietung, das im vergangenen Oktober 30,55 Prozent der gesamten Immobilie von Castella übernommen hat.

Sensiblere Mieter und Lerneffekte

An die ehemaligen Mieter erinnert heute fast nichts mehr. Neben der Eingangstür lehnt noch ein einzelner Briefkasten: Jene Mietpartei, die die Punks als letzte hinausekeln sollten, wohnt nach wie vor im Haus. Die dreiköpfige Familie wird von der Stadt betreut. "Alle Gespräche mit dem Eigentümer laufen über einen von uns zur Verfügung gestellten Anwalt", sagt Christiane Daxböck aus dem Wohnbauressort. Der Eigentümer – der immer wieder betont, dass die Altmieter bleiben können – habe diesen mehrere Angebote gemacht. Die Familie habe sich aber noch nicht entschieden, wie es weitergehen soll.

Die Immobilienbranche geriet durch den Fall jedenfalls in Verruf. Dabei sei Immobilienspekulation heute viel seltener als noch vor 20 Jahren, sagt Elke Hanel-Torsch von der Mietervereinigung. Großspekulanten gebe es keine mehr, auch die Problematik mit Kleinspekulanten "hält sich Gott sei Dank in Grenzen", heißt es vonseiten des Wohnbauressorts. Dennoch seien Mieter durch den Vorfall in der Mühlfeldgasse sensibler geworden, sagt Hanel-Torsch: "Es herrscht einfach Angst bei Mietern, wenn sie hören, dass ihr Haus verkauft wurde."

Bei der Stadt stehen Eterna und ähnlich einschlägig bekannte Unternehmen jedenfalls weiterhin unter Beobachtung. "Aber die Firma hat einen gewissen Lerneffekt gezeigt", sagt Daxböck. Motaev beteuert, dass er eine derartige Angelegenheit in Zukunft anders angehen würde. (Michael Matzenberger, Franziska Zoidl, 23.7.2015)

  • Das Haus in der Mühlfeldgasse 12 heute.
    foto: derstandard.at/mcmt

    Das Haus in der Mühlfeldgasse 12 heute.

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