Warnung vor "Tumulten": Babler will keine Demos mehr in Traiskirchen

22. Juli 2015, 14:44
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Die Bezirkshauptmannschaft soll "in dieser angespannten Situation" keine weiteren Proteste genehmigen, fordert Bürgermeister Andreas Babler

Traiskirchen – Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hält weitere Asylkundgebungen in Traiskirchen für "nicht zielführend". Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", betont der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, hat sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Sein Schreiben an Bezirkshauptmann Heinz Zimper hat Babler ebenfalls auf Facebook veröffentlicht. Er ersucht demnach "eindringlich", keine weiteren Demonstrationen in der Stadt zu genehmigen. "Jede dieser Aktionen, egal von welcher Seite und egal mit welcher Intention, führt in dieser angespannten Situation automatisch zu Gegenreaktionen und höchstwahrscheinlich auch zu Tumulten. Das ist für mich als Bürgermeister nicht tolerierbar."

Demonstranten gegen Babler

Für Sonntagnachmittag ist indes eine neuerliche Demonstration in Traiskirchen angekündigt. Die Gruppe "Freedom not Frontex Vienna" kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung den Vorstoß Bablers: "Wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage."

BMI will einfacher mit Feuerwehr in Traiskirchen abrechnen

Das Innenministerium wehrte sich am Mittwoch nach Medienberichten gegen den Eindruck, ein säumiger Rechnungszahler zu sein. Ein Sprecher räumte ein, dass von der Feuerwehr Traiskirchen noch Rechnungen in Höhe von 47.000 Euro offen seien, deren Bezahlung wurde aber bereits in Auftrag gegeben. Generell suche man mit der Einsatzorganisation das Gespräch, um die Administration zu vereinfachen.

Laut einem "Profil"-Bericht soll das Innenministerium der Feuerwehr Traiskirchen rund 54.000 Euro für ihre Einsätze im dortigen Erstaufnahmezentrum schulden, bei diesen handle es sich oft um Fehlalarme. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck erklärte am Mittwoch, dass es sich um eine offene Summe in der Höhe von 47.000 Euro über 128 Einzelrechnungen handelt. Die älteste davon datiere vom 14. Jänner dieses Jahres. Für diese Rechnungen sei bereits die Bezahlung in Auftrag gegeben worden.

Offener Betrag wird überwiesen

Dass bei der Feuerwehr der Eindruck entstanden sei, beim Ministerium handle es sich um einen "säumigen Zahler, ist bedauerlich", so Grundböck. Der offene Betrag werde "selbstverständlich überwiesen". Zudem will das Ressort mit der Einsatzorganisation Kontakt aufnehmen, um die Rechnungslegung zu vereinfachen. Dies soll die Administration erleichtern und die Bezahlung beschleunigen, meinte der Sprecher. (APA, 22.7.2015)

  • Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler befürchtet Tumulte durch Demonstrationen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler befürchtet Tumulte durch Demonstrationen.

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