Kraftprobe im Athener Parlament über Reformprogramm

22. Juli 2015, 11:11
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Heute ist Schritt zwei fällig: Weitere von den Geldgebern geforderte Reformen müssen in Athen durchgeführt werden, damit über ein neues Hilfspaket verhandelt wird

Athen – Nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit beim letzten Reformvotum kämpft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Mittwoch im Parlament um das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenrechts.

Um ein weiteres Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern und das Kernprojekt zu retten, legte Tsipras eine heftig umstrittene Initiative zur höheren Besteuerung der Bauern auf Eis. Außerdem wurden potenzielle Abweichler in der linken Regierungspartei Syriza persönlich angesprochen, um sie auf Regierungslinie zu bringen.

Tsipras rief am Dienstagabend den linken Syriza-Flügel auf, "die Wünsche und Hoffnungen" der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach ist, könnte die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären.

Abweichler in eigenen Reihen

Die Auguren der Finanzmärkte zeigten sich von der politischen Unsicherheit in Athen unbeeindruckt. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hob am Dienstagabend die Einstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf "CCC+" an. Zur Begründung erklärte sie, nach der Einigung auf Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket und dem Erhalt einer Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro sei ein schneller Ausfall der Athener Zahlungen an Privatgläubiger vermeidbar. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone bis 2018 unter 50 Prozent gesunken.

Unter schweren Verwerfungen in der Regierung hatte das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Pensionsreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern beschlossen. Es hatte damit die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäß erfüllt. Doch wegen 39 Abweichlern war die eigene Mehrheit der Regierung im 300 Sitze umfassenden Parlament von 162 auf 123 Abgeordnete geschrumpft. Die Reformen kamen nur mit Stimmen der Opposition durch.

Umsetzung einer Richtlinie

Bis Mittwochnacht muss das Parlament nun die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: "Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können."

Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern; bei Geldeinlagen über 100.000 Euro sollen sich Sparer allerdings wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Um die Reformen durchzubringen, verschob die Regierung eine Debatte über die Abschaffung wichtiger Steuervergünstigungen für die Bauern. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen wollten das Gesetz kippen. Auch weitere Teile der Pensionsreform wurden von Mittwoch auf Anfang August verschoben, wie es in Regierungskreisen hieß.

Neuer Chefverhandler

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht chronisch kurz vor der Pleite. Nach dem Beschluss der Justiz- und Bankengesetze könnten die Gespräche mit den Gläubigern über eine neue Finanzhilfe beginnen, sagte eine Regierungssprecherin in Athen. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte unterdessen mit, dass er seinen Leiter bei den Verhandlungen mit Griechenland über neue Gelder austauscht. Der Finanzökonom Rishi Goyal werde noch "in dieser Woche" andere Aufgaben übernehmen. Seinen Posten in der Verhandlungsleitung übernimmt demnach die Wirtschaftswissenschafterin Delia Velculescu. Sie arbeitete bereits in den vergangenen Jahren mit der griechischen Seite zusammen und verhandelte für den IWF zuletzt in Slowenien und Zypern. (APA, 22.7.2015)

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