Nach Atomdeal: Iran erwartet keine US-Haltungsänderung

22. Juli 2015, 10:37
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Erfolgreiche Verhandlungen haben ausschließlich das Atomprogramm betroffen – Iran will auch seine Haltung gegenüber den USA nicht verändern

Teheran – Nach den Worten von Vizeaußenminister Abbas Araqchi erwartet der Iran auch nach dem Atomabkommen keine Haltungsänderung der USA gegenüber Teheran. Die erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik und den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) hätten ausschließlich das Atomprogramm betroffen, sagte Araqchi am Mittwoch in Teheran bei einer Pressekonferenz.

Wie der iranische Sender Press TV weiter berichtete, betonte der Atomverhandler, der Iran werde umgekehrt seine Haltung gegenüber den USA nicht ändern. Araqchi bekräftigte damit Aussagen von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der am Wochenende betont hatte, dass das Atom-Abkommen nichts an der "Politik gegenüber den arroganten USA" ändere. Araqchi schloss aber mögliche Gespräche mit US-Vertretern über bestimmte Themen in der Zukunft nicht aus.

Bezüglich der Klärung offener Fragen hinsichtlich einer möglichen militärischen Dimension (PMD) des iranischen Atomprogramms zeigte sich Araqchi zuversichtlich, dass eine "rationale Lösung" in gegenseitigem Einvernehmen gefunden werden könne. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, hatte am Dienstag gesagt, auf Grundlage des mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vereinbarten Zeitplans werde die Frage bis 15. Dezember gelöst werden. Das ist die Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran.

Iran: Keine Absicht Atomwaffen zu entwickeln

Salehi unterstrich, dass die IAEA ihren Bericht dem Gouverneursrat vorlegen werde. Die Umsetzung des Wiener Atomabkommens mit den 5+1 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) werde unabhängig von den Ergebnissen dieses Berichts erfolgen. Salehi wies entschieden den Verdacht zurück, dass der Iran in der Vergangenheit versucht habe, Atomwaffen zu entwickeln. Er wolle, dass diese Frage in einem politisch-technischen Rahmen ein für alle Mal geklärt habe, um in Zukunft mögliche Vorwände, um auf den Iran Druck auszuüben, auszuschließen.

Um die Frage der PMD zu klären, will die IAEA auch Zugang zu militärischen Anlagen im Iran. Die Oberste Führung und politische Hardliner im Iran hatten dies wiederholt ausgeschlossen. Brigadegeneral Ahmad Reza Pourdastan bekräftigte nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS diese Haltung: "Wir werden keinesfalls eine Inspektion unserer militärischen Zentren und Anlagen erlauben", erklärte er am Dienstag.

Auch Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati, ein Topberater Khameneis, schloss derartige Inspektionen kategorisch aus. Dem Westen werde nicht erlaubt werden "sich in Entscheidungen über die Art unserer Verteidigungswaffen einzumischen", unterstrich er. (APA, 22.7.2015)

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