Peinliches Glücksspiel-Tohuwabohu

Kommentar22. Juli 2015, 12:58
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Der Staat sollte sich auf die Rolle des strengen Kontrollors beschränken

Das Vergabeverfahren für drei neue Kasino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich hätte nicht peinlicher ablaufen können. Zunächst wurde ein Jahr lang nicht entschieden, dann wurde, wie der "Falter" aufdeckte, ein vor Fehlern strotzender Bescheid ausgestellt, in dem unter anderem zu lesen war, dass die Casinos-Austria-Gruppe "die beste Konzessionsausübung" erwarten lasse.

Blöd nur, dass die Lizenzen im selben Bescheid Novomatic und einem deutsch-schweizerischen Konsortium zugesprochen wurden. Aber auch der Korrekturbescheid war so mangelhaft, dass dem Bundesverwaltungsgericht nun keine andere Wahl blieb, als die Entscheidung des Finanzministeriums zu kippen.

Politische Wünsche

Einmal mehr drängt sich der Verdacht auf, dass bei Glücksspielverfahren versucht wird, auf politische Wünsche Rücksicht zu nehmen. Schon lange vor der Vergabe gab es Gerüchte, bei den neuen Lizenzen könnte nicht die Casinos-Austria-Gruppe (an der heimische Großbanken und der ORF beteiligt sind) zum Zug kommen, sondern der in Niederösterreich bestens vernetzte Konzern Novomatic.

Kuriose Entscheidungen gab es aber nicht nur auf Bundesebene. Auch in Kärnten wurde die Vergabe im Nachhinein gestoppt. Ex-Landesrat Kurt Scheuch (FPK) hatte dort Lizenzen für das kleine Glücksspiel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wenige Tage vor der Landtagswahl 2013 vergeben.

Tohuwabohu

Die Lehre aus dem Tohuwabohu: Der Staat wäre gut beraten, sich beim Glücksspiel auf die Rolle eines strengen Kontrollors zu konzentrieren, der für saubere und transparente Verfahren sorgt.

Die Bestrebungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die Casinos Austria zu 100 Prozent zu übernehmen, laufen dem zuwider. Damit nicht genug: Die drei nun gekippten Lizenzen werden wohl neu ausgeschrieben werden müssen. Am Ende wird Schelling entscheiden müssen. Die dann komplett verstaatlichte Casinos Austria wird sich sicher bewerben. Offensichtlicher könnte eine Unvereinbarkeit nicht sein. (Günther Oswald, 22.7.2015)

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