Burgenland: Rot-Blau stimmt versehentlich gegen eigenen Antrag

22. Juli 2015, 10:11
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Abstimmungspanne bei Benkös Debüt als Landtagspräsidentin – Liste Burgenland kündigt Prüfung an

Eisenstadt – Mit einer nicht unwesentlichen Panne ist die erste Landtagssitzung unter der neu gewählten rot-blauen Landesregierung im Burgenland verlaufen. Ein Sammelantrag von Rot-Blau wurde abgelehnt – von den eigenen Abgeordneten. Grund war ein Antrag der Grünen, die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. Weil die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) nicht vorlas, welche Antragsteile gemeint waren, stand nur ein SPÖ-Abgeordneter auf – damit wurde der Antrag abgelehnt.

Benkö ließ die Sitzung unterbrechen und die Abstimmung wiederholen – namentlich. Auch dabei passierte ein Fehler: Benkö sprach von 36 abgegebenen Stimmen, wobei nur 35 Abgeordnete anwesend waren.

Liste Burgenland kündigt Prüfung an

Am Dienstag ist es bei der dritten burgenländischen Landtagssitzung zu einer Abstimmungspanne gekommen. SPÖ und FPÖ stimmten wegen einer Unklarheit ihrem eigenem Antrag nicht zu. Die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) wiederholte die Abstimmung, bei der er es im Zuge der Auszählung erneut Schwierigkeiten gab. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) kündigte nun eine rechtliche Prüfung an.

"Das war demokratiepolitisch gesehen ein 'Nicht genügend'. Wir werden die Vorgehensweise rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten", so LBL-Landtagsabgeordneter Manfred Kölly in einer Aussendung.

Ein Antrag der Grünen hatte am Dienstag für Verwirrung gesorgt. Sie haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus einem Sammelantrag von SPÖ und FPÖ gestellt. Benkö habe – nach Geschäftsordnung korrekt – zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen lassen, las aber nur Ziffern vor, anstatt eigens zu erläutern, um welche Antragsteile es sich genau handle.

"So eine Vorgehensweise ist wirklich das Letzte und mehr als ein 'demokratischer Schnitzer'. Werden in Zukunft Anträge so lange abgestimmt, bis das Ergebnis genehm ist? Ich verwehre mich entschieden gegen solch ein Demokratieverständnis einer Landtagspräsidentin. Die Glaubwürdigkeit der Politik wurde einmal mehr massiv beschädigt", meinte Kölly. Die LBL werde in den nächsten Tagen das Gespräch auch mit den anderen Oppositionsparteien suchen um eine eventuelle gemeinsame Vorgehensweise in dieser Causa zu besprechen. (red, apa, 22.7.2015)

  • Pannenreiche Abstimmung im burgenländischen Landtag.
    foto: apa/jaeger

    Pannenreiche Abstimmung im burgenländischen Landtag.

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