AfD prüft rechtliche Schritte gegen Ex-Chef Lucke

22. Juli 2015, 08:24
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Streit um gleiche Passagen in Parteiprogrammen von "Alternative für Deutschland" und Alfa

Berlin – Die deutsche Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) prüft einem Bericht zufolge rechtliche Schritte gegen ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der von Lucke neugegründeten Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa).

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte der Zeitung, es sei "erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden". Daher würden "rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums" geprüft.

Islam, Bürgerrechte und Bildung

Der "Bild"-Zeitung zufolge geht es unter anderem um Passagen zum Islam sowie zu den Themen Bürgerrechte und Bildung. Die Zeitung berief sich auf Entwürfe des noch nicht verabschiedeten endgültigen ALFA-Parteiprogramms. Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte der Zeitung, offenbar falle Lucke "nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD".

Lucke selbst erklärte zu den Vorwürfen, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zur ALFA gewechselte Politikerin Ulrike Schütt an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben habe. "Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nun gehöre Schütt aber zur ALFA.

Die Anhänger Luckes hatten nach heftigen Richtungskämpfen am vergangenen Wochenende entschieden, eine neue Partei zu gründen. Lucke hatte die von ihm Anfang 2013 gegründete AfD nach dem verlorenen Machtkampf mit seiner Ko-Parteichefin Frauke Petry verlassen. (APA, 22.7.2015)

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