Ukraine: Interpol strich Janukowitsch von Fahndungsliste

22. Juli 2015, 06:14
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Anwalt des Ex-Präsidenten hatte sich zuvor über politisch motivierte Strafverfolgung beklagt

Kiew/Wien – Die internationale Polizeibehörde Interpol hat Wiktor Janukowitsch von ihrer Fahndungsseite im Internet gelöscht. Gleichzeitig, so erklärte sein britischer Anwalt am Dienstag, wurde auch die internationale Fahndung nach dem ukrainischen Ex-Präsidenten eingestellt. Interpol hatte seit dem 12. Jänner nach Janukowitsch suchen lassen.

Die Streichung sei erfolgt, nachdem Janukowitsch Rechtsmittel gegen die Fahndung eingebracht hatte. Demnach sieht er sich selbst als politisch verfolgt, wie sein Anwalt Joseph Hage Aarsonson mitteilte. Interpol habe als Reaktion die "rote Ausschreibung" (Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung) aufgehoben, die Fahndungsmitteilung aus dem Internet entfernt und Interpol-Mitgliedsstaaten den Zugriff auf jene Daten gesperrt, die Interpol über Janukowitsch vorlägen.

Obskures Ermittlungsverfahren

Interpol hatte Janukowitsch sowie Ex-Premier Mykola Asarow und Ex-Finanzminister Juri Kolobow am 12. Jänner auf seine internationale Fahndungsliste gesetzt. Grundlage dafür war ein eher obskur anmutendes Ermittlungsverfahren in der Ukraine, das – so bestätigte damals die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft der APA – im Zusammenhang mit der Privatisierung des ukrainischen Telekomkonzerns Ukrtelekom durch die österreichische Investmentfirma Epic im Jahr 2011 stand.

Während den Österreichern und ihren ukrainischen Mitarbeitern selbst keine Vorwürfe gemacht wurden, sollen nach Angaben ukrainischer Ankläger Janukowitsch, Asarow und Kolobow auf Basis einer angeblichen Nichterfüllung der Ukrtelekom-Privatisierungsbedingungen eine Veränderung im ukrainischen Staatshaushalt erwirkt haben. Dadurch sei dem Staat ein Schaden von 220 Millionen Hrywnja (damals etwa 21 Millionen Euro) zugefügt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Während Janukowitsch nunmehr von der Fahndungsliste gestrichen wurde, wird nach Asarow und Kolobow laut Interpol-Homepage weiterhin gesucht.

Anteile an Oligarchen weiterverkauft

Ob die Privatisierungsbedingungen bei Ukrtelekom überhaupt verletzt wurden, ist strittig: Epic, das seine Ukrtelekom-Anteile 2013 an Strukturen des Donezker Oligarchen Rinat Achmetow weiterverkaufte, sowie die für Privatisierungen verantwortliche staatliche Agentur in der Ukraine bestreiten das. Mit Janukowitsch gebe es keinen Zusammenhang, betonte Epic-Geschäftsführer Peter Goldscheider im Februar.

Kiewer Staatsanwälte und manche Parlamentarier vertreten freilich einen anderen Standpunkt. Die Causa ist laut Angaben des ukrainischen Gerichtsregisters nach wie vor beim Höchsten Verwaltungsgericht der Ukraine anhängig, das über diese zivil- und verwaltungsrechtlich relevante Frage entscheiden soll.

Auf das in diesem Zusammenhang laufende ukrainische Strafverfahren gegen Janukowitsch und andere, so erklärte im Juni der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Dawit Sakwarelidse, habe dieses Verfahren beim Höchsten Verwaltungsgericht jedoch keinen Einfluss. (APA, 22.7.2015)

  • Wir nun nicht mehr mit internationalem Haftbefehl gesucht: Wiktor Janukowitsch.
    foto: ap photo/ivan sekretarev, file

    Wir nun nicht mehr mit internationalem Haftbefehl gesucht: Wiktor Janukowitsch.

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