Gericht hebt Bescheid für drei Kasino-Lizenzen auf

21. Juli 2015, 17:31
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Novomatic hatte im Vorjahr zwei Lizenzen zugesprochen bekommen, jetzt muss neu vergeben werden

Wien – Etappensieg für die Casinos Austria: Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat laut "Presse" die Bescheide für drei Spielbanklizenzen in Wien und Niederösterreich gekippt. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hatte im Vorjahr zwei Lizenzen für Kasinos im Wiener Prater und in Bruck/Leitha zugesprochen bekommen, ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium bekam die Konzession für den Betrieb einer Spielbank im Palais Schwarzenberg in Wien.

Die unterlegene Casinos Austria reichte daraufhin gegen den Bescheid des Finanzministeriums Beschwerde ein. Nun war man vor Gericht erfolgreich. Das BVG begründete seine Entscheidung laut "Presse" unter anderem damit, dass die Bescheide fehlerhaft seien, das Verfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, der Beirat im Finanzressort nicht entsprechend beigezogen worden sei und das Ministerium auch widersprüchlich argumentiert habe.

Das Finanzressort muss nun das Vergabeverfahren neu aufrollen. Für Novomatic handelt es sich um den nächsten Rückschlag. In Wien darf das Unternehmen seit Jahresbeginn auch kein kleines Glücksspiel mehr anbieten. (red, 22.7.2015)

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