Deutsches Betreuungsgeld fällt: Einfach mal Nein sagen

Kommentar21. Juli 2015, 17:28
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Man muss den Bayern, nur weil sie nerven, nicht jeden Wunsch erfüllen

Es sind harte Zeiten für die CSU. Nicht dass sie vielleicht Fehler gemacht hätte. Gott bewahre. Vielmehr wird sie von feindlich gesinnten Mächten bedroht. Zuerst bemängelt die EU-Kommission die Pkw-Maut für Ausländer so lautstark, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Rückzieher machen muss.

Und jetzt kippt das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld mit bemerkenswerter Begründung: Materiell habe man es gar nicht mehr prüfen müssen, weil das Gesetz schon formal falsch erlassen worden sei. Zwei Wahlkampfschlager der CSU aus dem Jahr 2013 haben sich somit innerhalb kürzester Zeit als Rohrkrepierer erwiesen.

Natürlich können sich jetzt viele SPD- und auch so einige CDU-Politiker vor Lachen kaum den Bauch halten. Sie haben das unsinnige Betreuungsgeld, das Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erschwert, nicht haben wollen, die Maut ebenso wenig. Doch bei näherer Betrachtung gilt die Ohrfeige aus Karlsruhe der ganzen Koalition.

Die CSU hat zwar so lange gequengelt, bis sie ihre "Herdprämie" und ihre Maut bekam. Aber CDU und SPD haben die entsprechenden Gesetze mit auf den Weg gebracht. Sie könnten jetzt daraus lernen. Man muss den Bayern, nur weil sie nerven, nicht jeden Wunsch erfüllen. Man kann, wenn man selbst nicht von einer Idee überzeugt ist, auch mal Nein sagen. Dann muss man auch nicht zur Erlösung auf höhere Mächte aus Karlsruhe und Brüssel hoffen. (Birgit Baumann, 21.7.2015)

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