Freitag vergangener Woche beschloss das österreichische Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien, dass mit Griechenland im Rahmen des EU-Rettungspaketes Verhandlungen aufgenommen werden können.
Dabei wird mit einiger Sicherheit auch ein "Rettungspaket" (plus Strukturreformen in Griechenland) herauskommen. Dazu stellen sich allerdings Fragen, und die hat ein erfahrener Finanzexperte mit sozialdemokratischem Hintergrund für diese Kolumne zusammengestellt:
"1. Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil Österreichs an den bestehenden Forderungen gegenüber Griechenland im Rahmen der multilateralen Finanzierung von EFSF/ESM und EZB sowie auch IWF?
2. Auf welche Beträge wird sich diese Summe durch ein drittes Hilfspaket ausweiten?
3. Welche Risiken bestehen bei diesen Forderungen unter verschiedenen Zukunftsszenarien bei Inanspruchnahme aus solchen Obligos?
4. Für wie hoch müssen die heimischen Risiken veranschlagt werden, die sich aus der Nichtrisikotragfähigkeit von Problemstaaten innerhalb der Eurozone ergeben?
5. Wie hoch sind die Risiken, die selbst bei einer Vermeidung jeglichen Schuldenschnittes durch notwendig werdende Wertberichtigung von Forderungen in den internationalen Institutionen entstehen?
6. Welche Risiken könnten sich aus eine Ratingverschlechterung des ESM ergeben?
7. Und aus alldem folgt der Versuch der Beantwortung der zentralen Frage, wie der österreichische Staatshaushalt solche schlagend werdende Risiken zu tragen imstande wäre."
Der Hintergrund: Österreich ist mit diversen Prozentsätzen an den europäischen "Rettungsschirmen", der Europäischen Zentralbank und dem IWF beteiligt. Die Beträge sind nur zum Teil bar eingezahlt, ziehen im Ernstfall aber eine Nachschusspflicht nach sich. Nach privaten Berechnungen stehen derzeit für Österreich elf bis zwölf Milliarden Euro im Feuer ("Altverpflichtungen" plus ca. 2,5 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket).
Die Bundesregierung weist diese Beträge nicht aus, weil es sich um Kredite und Haftungen handelt, die noch nicht zur Gänze schlagend geworden sind. Das ist in hohem Maß eine Fiktion, da die Beträge mit Sicherheit nicht in vollem Umfang und in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden. Elf bis zwölf Milliarden – das ist mehr als doppelt so viel wie die "größte Steuersenkung" von fünf Milliarden Euro. Die Beträge werden, wie gesagt, nicht sofort fällig, aber sie stellen jedenfalls eine zusätzliche Belastung für die österreichischen Staatsfinanzen dar.
Jedenfalls wäre es angemessen, wenn die Regierung – der Finanzminister – nach Abschluss des dritten Rettungspakets Rechenschaft gibt, wie die genauen Daten aussehen.
PS: Davon unabhängig wäre es nach Meinung des zitierten Experten notwendig, eine Art Marshallprogramm nach dem Vorbild des überaus erfolgreichen ERP-Programms der Nachkriegszeit für griechische Unternehmen aufzulegen, um dort die Wirtschaft in Schwung zu bringen – vielleicht sogar statt des Rettungspakets. (Hans Rauscher, 21.7.2015)