Asylpolitik: Europas Schuld durch Unterlassung

Kommentar21. Juli 2015, 16:43
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Beim EU-Ministerrat zur Asylpolitik verhielt sich Österreich höchst unsolidarisch

Eine Unterlassung begeht, wer keine oder nur unzureichende Handlungen setzt, um Gefahren für andere abzuwehren. Geschieht dies in einer sich zuspitzenden Situation, so nimmt auch das Ausmaß des Versäumnisses entsprechend zu.

Genau das ist der Fall angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden, die derzeit nach Europa strömen. Rund eine Million Menschen, mehrheitlich Flüchtlinge aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia, werden es heuer laut Schätzung des UN-Flüchtlingshochkommissariats sein – wobei in dieser Schätzung auch ein Anteil mehrfach sowie nirgendwo als asylsuchend Registrierter enthalten ist.

Doch was tut angesichts dessen die EU in Gestalt ihrer nationalen Innenminister? Bei ihrem Sonderrat am Montag in Brüssel scheiterten diese daran, auf freiwilliger Basis 40.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten zu bringen. Sie versagten bei der Aufgabe, eine Lösung für bloß einen Bruchteil jener Hilfsbedürftigen zu finden, die sich auf ihr Recht auf Schutz laut Genfer Flüchtlingskonvention berufen, von denen aber etliche in heillos überfüllten griechischen oder süditalienischen Aufnahmelagern ausharren – sowie abgesehen von diesen beiden EU-Grenzstaaten zum Beispiel in ungarischen Gefängnissen oder unter Bäumen im österreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Nach dem Ministerrat war sich dann just Österreichs Gesandte Johanna Mikl-Leitner nicht zu schade, von einem "wichtigen Zwischenschritt" zu sprechen, den man im Dezember "nachjustieren" werde. Dabei war nicht zuletzt die österreichische Position schuld daran, dass am Montag nicht einmal für 40.000, sondern nur für 32.256 Asylwerber in anderen EU-Staaten Platz gefunden wurde. Nullquote lautete der rot-weiß-rote Input, ebenso wie jener Ungarns, Großbritanniens, Dänemarks sowie Italiens und Griechenlands selbst.

Österreich sei schon jetzt besonders "belastet" und werde sich an der Flüchtlingsaufteilung erst beteiligen, wenn Italien und Griechenland alle ankommenden Flüchtlinge registrierten, sagte Mikl-Leitner. Das ist eine unrealistische Position, denn sie weiß, dass die griechischen und italienischen Asylsysteme völlig überfordert sind, sodass nur ein Bruchteil der Ankommenden die Chance hat, einen Antrag zu stellen – ebenso, dass genau diese Situation den Impuls zum Aufteilungsplan für 40.000 Flüchtlinge gab.

Überhaupt widmeten sich Mikl-Leitner und andere Innenminister in Brüssel vielfach reiner Flüchtlingszahlen-Rabulistik. Etwa wenn sie forderten, die im Rahmen sogenannter Resettlements in den Mitgliedsstaaten aufgenommenen anerkannten Flüchtlinge mit den zu verteilenden Asylwerbern gegenzurechnen. Auch wenn Österreich beim Resettlement mit 1.900 Zusagen gut aufgestellt ist: Gegen die derzeit völlig asymmetrische Asylwerber-Aufteilung in der Union nutzt das nur homöopathisch.

Helfen können stattdessen EU-weite verbindliche Quoten, die das derzeit geltende Dublin-System, das die Verantwortung den Grenzstaaten aufbürdet, ersetzt. Im Hinblick auf dieses Ziel wurde am Montag wieder Zeit verloren, sodass die EU angesichts der stärksten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin keine Bewältigungsstrategie hat. Stattdessen werden Zäune gebaut. Doch die führen nur zu noch mehr menschlichem Leid, das zu verhindern Europa unterlässt. (Irene Brickner, 21.7.2015)

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