Neues Steuerzuckerl gefährdet Budgetpfad

21. Juli 2015, 15:27
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Das Abschaffen der kalten Progression würde 2019 zu einem Einnahmenausfall von 1,23 Milliarden Euro führen

Wien – Der Budgetpfad von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) steht, wie berichtet, ohnehin bereits auf tönernen Füßen. Da die Gegenfinanzierung der gerade beschlossenen Steuerreform mehr als fraglich ist, könnte Österreich im nächsten Jahr ein EU-Verfahren wegen einer "erheblichen Abweichung" von den eigenen Zielen winken, deponierte zuletzt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Auch das Wifo äußerte bereits Zweifel, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2019 erreichbar ist.

foto: dpa/kaufmann
Die ÖVP tritt nun auch für das Abschaffen der kalten Progression ein, was eine zusätzliche Entlastung bedeuten würde

Mit dem Kurswechsel der ÖVP beim Thema kalte Progression wird es wohl noch deutlich schwieriger werden, den Budgetpfad einzuhalten. Der Einnahmenausfall, den Schelling am Montag mit mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr bezifferte, dürfte nämlich mittelfristig wesentlich größer ausfallen.

Anpassung ab 2017

Der Hintergrund der Debatte: Derzeit werden die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst. Folglich rutschen jedes Jahr Menschen in die nächsthöhere Steuerstufe, obwohl sie nicht automatisch mehr Kaufkraft haben. Diesen Effekt bezeichnet man als kalte Progression.

Schelling möchte ab 2017 eine Anpassung der Steuerstufen an die Inflation, wodurch es zu Steuerausfällen kommen würde. Die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat für den STANDARD simuliert, wie groß die Effekte wären. Als Basis wurde die aktuelle Inflationsprognose des Wifo genommen (1,6 Prozent für die Jahre 2016 und 2017, dann leicht steigend auf 1,8 Prozent im Jahr 2019).

375 Millionen im ersten Jahr

Im ersten Jahr läge der Einnahmenausfall mit 375 Millionen Euro sogar leichter unter der Schätzung des Finanzministers. Da der Inflationseffekt aber immer auf das Vorjahr "draufgerechnet" werden muss, käme es bereits 2018 zu einem Steuerausfall von 780 Millionen, 2019 wären es dann bereits 1,23 Milliarden.

Diese Summen müsste die Regierung also einsparen (oder durch andere Steuern kompensieren), wenn sie ihre selbst gesetzten Budgetziele noch erreichen will.

Foglar fordert Vorschläge

ÖGB-Chef Erich Foglar forderte Schelling daher am Dienstag via Ö1-"Mittagsjournal" bereits auf, Finanzierungsvorschläge vorzulegen. Die Gewerkschaft hatte sich im Vorjahr selbst für eine Kompensation der kalten Progression eingesetzt. Mit der Einschränkung: Es solle erst dann eine Anpassung geben, wenn die kumulierte Inflation der letzten Jahre fünf Prozent übersteigt. Angesichts der aktuell niedrigen Teuerungsraten würden also einige Jahre vergehen, bis es beim ÖGB-Modell zur ersten Anhebung der Steuerstufen käme.

Die Steuereinnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass es zusätzlichen Spielraum gibt. Zwar gibt es in einigen Bereichen durchaus kräftige Anstiege, diese sind aber bereits eingeplant. "Generell gibt es bisher im Vollzug für das laufende Jahr keine unerwarteten Entwicklungen", hieß es aus dem Ressort.

Obere Einkommensgruppen profitieren stärker

Die Auswertung der GAW zeigt auch, dass die obersten Einkommensgruppen besonders stark vom Aus der kalten Progression profitieren würden, bei den untersten zehn Prozent wäre der Effekt relativ gering.

Betont werden muss freilich, dass die Hochrechnungen stark davon abhängen, ob die Inflationsprognosen tatsächlich halten. Außerdem gibt es unter Ökonomen unterschiedliche Berechnungsmethoden. So gibt es auch Modelle, die auf die realen Einkommenszuwächse und nicht auf die Inflation abstellen. (Günther Oswald, 21.7.2015)

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