Wirtschafts- und Arbeiterkammer spendeten Fraktionen 26,6 Millionen

21. Juli 2015, 14:54
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Neos kritisieren "indirekte Parteienfinanzierung"

Wien – Wirtschaftskammer (WKÖ) und Arbeiterkammer (AK) haben im Vorjahr insgesamt 26,63 Millionen Euro an wahlwerbende Gruppen in den Kammern ausgeschüttet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. Sie orten in einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Dienstag "indirekte Parteienfinanzierung".

Die AK spendete in ihrem Wahljahr 2014 insgesamt 8,26 Millionen Euro an Fraktionen, das ist um 1,68 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Am meisten Geld floss 2014 von der AK Wien mit 3,47 Millionen Euro, im Burgenland waren es 158.400 Euro. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass es seit 2004 finanzielle Unterstützung an wahlwerbende Gruppen gibt. Dieses Geld diene vor allem "Schulungs- und Informationstätigkeiten".

WK spendete deutlich mehr

Mit insgesamt 18,36 Millionen Euro unterstützten die WKÖ und die Länderkammern die Fraktionen, wobei aus der Steiermark keine Zahlen vorliegen. 6,4 Millionen Euro spendete die WKÖ, bei der WK Wien waren es 5,34 Millionen. Von der WK Burgenland und der WK Vorarlberg flossen 354.000 bzw. 300.000 Euro an die wahlwerbenden Gruppen.

Laut dem "OÖN"-Bericht waren 2013 zwei Drittel der AK-Unterstützung an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter geflossen. Bei der Wirtschaftskammer ging der Großteil an den ÖVP-Wirtschaftsbund. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sah deshalb in der Unterstützung, die nicht nur in Kammerwahljahren ausgeschüttet wird, "indirekte Parteienfinanzierung", schließlich handle es sich bei den meisten wahlwerbenden Gruppen um "Vorfeld- oder Teilorganisationen" der Parlamentsparteien. (APA, 21.7.2015)

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