FPÖ-General Kickl will "Gebührenprivileg des ORF infrage stellen"

21. Juli 2015, 13:39
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Lehnt Haushaltsabgabe ab – "Bestehende Gebühren abschaffen"

Wien – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht sich gegen eine Haushaltsabgabe für Rundfunk aus. Der ORF drängt auf eine Neuregelung in die Richtung, seit der Verwaltungsgerichtshof bestätigte: Wer ORF-Programme rein webbasiert (also ohne TV-Stick oder -Karte) nutzt, muss keine Gebühren zahlen.

Eine Haushaltsabgabe kommt für Kickl "nicht infrage". Kickl will im Gegenteil "das Gebührenprivileg des ORF in Frage stellen", weil der Staatssender seine ureigene öffentlich-rechtliche Aufgabe nicht ernst genug nehme und "so gut wie nicht von privaten Anbietern zu unterscheiden" sei, ließ Kickl per Aussendung verlauten.

Der FPÖ-Generalsekretär sieht den ORF als "aufgeblähten Regierungssender" und "den kümmerlichen Rest an öffentlich-rechtlichen Inhalten" von diesem "in Spartenkanäle verlagert", das rechtfertige aber nicht den "ORF als alleinigen Rundfunk-Gebühren-Profiteur".

Die FPÖ trete für ein neues Modell der Gebührenverteilung ein: einerseits sollten demnach "die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft" werden, andererseits "öffentlich-rechtliche Inhalte, egal, welcher Sender sie bringt, "subventioniert" werden.

Aus den Rundfunkgebühren (dem Anteil des Bundes) werden derzeit – in zweistelligen Millionen-Dimensionen – auch Förderungen für Private gespeist. (red, 21.7.2015)

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