Russlands Medienwächter verwarnen regimekritische "Nowaja Gaseta"

21. Juli 2015, 12:27
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Nach zweiter Verwarnung in einem Jahr droht Lizenzentzug

Moskau – Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat am Montag die renommierte "Nowaja Gaseta" wegen Verwendung "obszöner Sprache" verwarnt. Da es sich um die zweite Verwarnung des renommierten Printmediums innerhalb eines Jahres handelt, kann die Behörde nunmehr vor Gericht einen Lizenzentzug beantragen. Laut einem Behördensprecher soll dies einstweilen jedoch nicht angestrebt werden.

"Roskomnadsor hat entdeckt, dass die 'Nowaja Gaseta' in der Ausgabe vom 10. Juli obszöne Sprache verwendet hat", begründete die Medienaufsichtsbehörde am Montag in einer offiziellen Erklärung. Der betreffende Artikel handelte von regionalen Identitäten im russischen Fernen Osten, beanstandet wurde der Abdruck eines mit drei Punkten (anstelle von vier Buchstaben) bereits zensurierten Wortes, das im konkreten Kontext die Bedeutung "Pfuscherei" trug und das von einem bekannten russischen Schimpfwort ableitet ist.

Schimpfwörter verboten

Zum angeblichen Schutz von Kindern dürfen gewisse Schimpfwörter sowie alle von ihnen abgeleitete Begriffe seit 2013 in Russland nicht mehr in Medien verwendet werden. Seit 2014 sind diese auch in öffentlichen Theatervorführungen, im Kino sowie in Ausstellungen bildender Kunst verboten.

Die unabhängige Zeitung, die in den Tagen vor der Verwarnung durch Kreml-kritische Berichterstattung über den Abschuss von Flug MH17 auffiel, war bereits im September 2014 für einen Kommentar wegen "Extremismus" verwarnt worden. Die bekannte russische Publizistin Julija Latynina hatte damals in ihrem Text gegen einen isolationistischen Kurs Russlands polemisiert. Zwei Verwarnungen innerhalb eines Jahres geben Roskomnadsor die formale Möglichkeit, einen folgenreichen Entzug der Medienlizenz vor Gericht anzustreben.

Verstöße nicht systematisch

Gegenüber dem auf Medienfragen spezialisierten Onlinemedium lenizdat.ru begründete am Montag ein Sprecher der Medienaufsichtsbehörde die Verwarnung damit, dass das inkriminierte Wort trotz der Punkte "einfach gelesen werden konnte". Gleichzeitig suggerierte der Sprecher, dass seine Behörde der "Nowaja Gaseta" die Medienlizenz einstweilen nicht entziehen wolle, weil die Verstöße nicht systematisch passierten.

Die aktuelle Verwarnungspraxis von Roskomnadsor verschärfte zuletzt jedoch Selbstzensurtendenzen in unabhängigen Medien. Deutlich wird dies in Bezug auf sichtlich befürchtete Vorwürfe von Extremismus, der zunehmend breit definiert wird. In einem Kommentar über islamistische Bedrohungen, den die liberale Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Montag veröffentlichte, fügte die Redaktion nach jeder einzelnen Erwähnung von "Islamischer Staat" in Klammer hinzu, dass diese Organisation in Russland verboten sei – insgesamt vier Mal auf einer Zeitungsseite. (APA, 21.7.2015)

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