Gemeinnützige für Selbstbeschränkung

21. Juli 2015, 15:27
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Revisionsverband der gemeinnützigen Bauträger will mit Mitgliedern über transparente Compliance-Bestimmungen reden

Wien – In der Affäre um Wohnungskäufe des Obmanns der gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gewog-Chef Karl Wurm, die dieser im vorigen Jahrzehnt bei seinem eigenen Unternehmen getätigt hat – und die ihm nun vorgeworfen werden – , meldet sich nun der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauträger zu Wort: Stephan Bauer als dessen Vorsitzender, sagte zum STANDARD: "Wir als Revisionsverband können keine sogenannten Compliance-Regeln machen. Aber wir können versuchen, die geltenden Regeln zu konkretisieren." Eine Möglichkeit wäre eine freiwillige Selbstbeschränkung, etwa dass die Organe keine eigenen Wohnungen erwerben dürfen.

Voraussetzung dafür sei aber, dass es darüber eine Einigung unter den 189 Mitgliedsunternehmen gebe – und das könne freilich dauern. Bauer: "Die Branche hat es in der Hand, hier mitzugestalten."

Klärung und Transparenz

Man werde in den kommenden Monaten auch externe Experten zu Rate ziehen, der Ausgang sei offen. Dann müsse geklärt werden, ob Mitarbeiter von gemeinnützigen Bauträgern Wohnungen des Dienstgebers beziehen dürfen, oder was passiert, wenn ein Mieter einer gemeinnützigen Wohnung politisch aktiv wird.

Alois Feichtinger, Mitglied des Revisionsverbandes, sagte, er kenne keine Branche, wo Mitarbeiter des eigenen Unternehmens nichts kaufen dürfen. Wenn es gewünscht wird, könnten gewisse Bestimmungen transparent gemacht werden, etwa auf der Homepage. Das sei vergleichbar mit Bankmanagern, die ihre Aktienkäufe auch der Finanzmarktaufsicht melden müssen. "Wir als Revisionsverband können diesen Prozess moderieren, die Frage ist, ob die 189 Gemeinnützigen bereit sind sich einzubringen." Alle unter einen Hut zu bringen wird schwierig sein, so Feichtigner.

Rechtlich zulässig

Im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebe es jedenfalls Compliance-Bestimmungen. Der Kauf von Wohnungen durch Karl Wurm war rechtlich zulässig, weil der Aufsichtsrat seine Zustimmung gab. Bauer wies zudem darauf hin, dass Wurm seinerzeit freifinanzierte und keine geförderten Wohnungen kaufte.

Und die Kabelwerk Bauträger GmbH, wo der Tochter des Kabelwerk-Geschäftsführer Peter Fleissner eine Wohnort zugeteilt wurde, wo beide den Firmensitz gründeten, sei keine gemeinnützige Bauvereinigung und falle daher nicht in die Prüfung des Revisionsverbandes, heilt Bauer fest. (cr, 21.7.2015)

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