Kalte Progression – User posten, ein Redakteur antwortet

21. Juli 2015, 15:38
52 Postings

Die Pläne, die kalte Progression abzuschaffen, beschäftigen die Community. Redakteur Günther Oswald kommentiert einige Postings

Einige Beiträge aus dem Forum "ÖVP will kalte Progression abschaffen – SPÖ zu Gesprächen bereit" haben wir exemplarisch herausgenommen und Redakteur Günther Oswald um seine Meinung gefragt. User werwolfi stellt zum Beispiel die Frage nach dem Zeitpunkt:

"Warum erst 2017? Und was heißt "Gegenfinanzierung offen"? Der Finanzminister hätte nie mit diesen Mehreinnahmen kalkulieren dürfen, schon bisher nicht!"

Günther Oswald: "Warum erst 2017" ist natürlich eine berechtigte Frage, schließlich hätte man das Thema bei der aktuellen Steuerreform behandeln können – wie ich gestern auch kommentiert habe. Der Finanzminister musste aber bisher natürlich mit den Mehreinnahmen kalkulieren, schließlich ist derzeit keine Anpassung der Steuerstufen an die Inflation im Gesetz vorgesehen. Schelling hat aus rechtlicher Sicht daher derzeit gar keine Möglichkeit, nicht damit zu kalkulieren.

In die selbe Kerbe schlägt User "Meryl", geht aber noch einen Schritt weiter und fragt nach einer möglichen Rückwirkung:

Und warum erst 2017 und nicht rückwirkend? (geht bei Belastungen ja auch)

Günther Oswald: Rückwirkende Änderungen im Steuersystem sollten (und sind es im Prinzip auch) wirklich die Ausnahme sein. Realpolitisch wäre es für die ÖVP außerdem derzeit schwer, die Steuerreform, die gerade erst vom Nationalrat beschlossen wurde, wieder aufzuschnüren.

"Orakel von Lissabon" schreibt:

Die Auswirkungen der Inflation sollen damit gemildert werden? Abgesehen davon, dass man die Inflation ja nicht im Vorhinein kennt heißt das also, dass höhere Einkommen dann eine höhere Gehaltserhöhung erhalten. Mir solls recht sein.

Günther Oswald: Im Vorhinein kennt man die Inflation natürlich nicht, man kann sie aber im Folgejahr kompensieren. In absoluten Beträgen werden höhere Einkommen stärker profitieren, das ist aber bei jeder Lohnsteigerung auch so. In absoluten Beträgen steuern mittlere und höhere Einkommen freilich auch den Großteil der Lohn- und Einkommensteuer bei.

User "warp.faktor" bringt auf das Tapet, was viele andere User auch denken und fragt sich, woher die Entlastung schließlich kommen soll:

Das ÖVP Lieblingsthema. 400 Millionen Euro Steuerersparnis bei den Besserverdienern bedeutet gleichzeitig noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kürzungen bei Bildung und im Gesundheitswesen usw.

Günther Oswald: Das wird die heikle Frage sein, in welchen Bereichen man sich die 400 Millionen Euro holt. Theoretisch muss natürlich nicht bei den Ausgaben gekürzt werden, es könnten auch andere Steuern erhöht werden, wie die SPÖ das gestern gleich vorgeschlagen hat. Hier wird es politische Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP benötigen.

Über Sinn und Unsinn des gesamten Vorhabens sinniert auch User Franz Lechner in seinem Posting:

Umverteilungsmodell nach OBEN !!! Eine Abschaffung der kalten Progression bringt den unteren Einkommensgruppen null-komma-nichts und geht zu deren Lasten. Zugleich nämlich bedürfte es einer permanenten Gegenfinanzierung, die nur über permanente Einschnitte bei jenen Gruppen mit der schwächsten Interessensvertretung erfolgen kann. Es ist ja nicht zu erwarten das starke Gruppen wie Ärzte oder Lehrer (beide ÖVP-nahe) auch nur irgendwelche Einsparungen hinnehmen. Genau diese Gruppen würden zugleich am meisten vom Automatismus profitieren.

Die Steueroase Schweiz sollte man niemals beispielhaft anführen. Die steuerlichen Regeln der Schweiz sind anrüchig. Mein Gerechtigkeitssinn sagt NEIN zum Modell einer automatisierten Anpassung!

Günther Oswald: Die Frage ist, wie Sie untere Einkommensgruppen definieren. Jeder, der wegen der kalten Progression in die erste Steuerstufe reinrutschen würde, würde sehr wohl profitieren. Sie haben aber natürlich Recht, dass jene, die weiterhin gar keine Steuer zahlen, nicht profitieren würden. Bei den ganz kleinen Einkommen gibt es seit längerem die Diskussion, ob man diese nicht über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlasten könnte. Das hielte ich für sinnvoll. (ugc, go, 21.7.2015)

  • Wie viel für jeden in der Geldbörse verbleibt, ist noch offen.
    foto: apa/gebert

    Wie viel für jeden in der Geldbörse verbleibt, ist noch offen.

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