Gebührenzahlerverein: "Bezahlen nicht für Streamingnutzer mit"

21. Juli 2015, 12:04
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Gerhard Ruiss' Initiative fordert "Reparatur" des Gesetzes nach Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs

Wien – Der Verein der Gebührenzahler, bisher vor allem engagiert gegen eine Aufgabe des Wiener Funkhauses als ORF-Standort, stellt sich in Sachen Gebühren hinter den ORF. Sprecher und Mitinitiator Gerhard Ruiss verlangt eine "Reparatur" des ORF-Gesetzes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat Montag bestätigt, dass reine Webnutzer von ORF-Programmen keine Rundfunkgebühr zahlen müssen. Ruiss am Dienstag: "Wir bezahlen nicht die ORF-Gebühr für Streamingnutzer mit".

Kostenlos für andere

foto: apa/herbert pfarrhofer
Gerhard Ruiss, hier bei einer Protestveranstaltung für das und vor dem Wiener Funkhaus.


"Wir bezahlen die ORF-Gebühr nicht dafür, dass die mit unseren Gebühren erbrachten Leistungen kostenlos von anderen benutzt werden können, die mit Streaming einen Weg gefunden haben, die Leistungen des ORF zu beziehen, ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür zu erbringen", schreibt Ruiss in einer Reaktion auf die Entscheidung.

"Schlupfwege und Schlupfwinkel"

Ruiss: "Wir sprechen uns gegen alle Versuche aus, nach Schlupfwegen und Schlupfwinkeln zu suchen, wie von anderen erbrachte und bezahlte Leistungen mitgenutzt werden können, ohne selbst etwas beizutragen. Eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung bezahlt für die ORF-Programme, selbst noch bei geringer oder auswahlweiser Nutzung, es besteht keine Berechtigung, die große Bevölkerungsmehrheit für dumm hinzustellen, weil sie die ORF-Gebühr entrichtet, insbesondere nicht durch politische Mandatare, die damit Oppositionspolitik zu machen versuchen."

"Gelder sorgfältig verwalten"

Es gehe auch nicht darum, die Finanzierung des ORF zu garantieren, schreibt Ruiss, zugleich Obmann der IG Autorinnen Autoren. "Es geht darum, die Gelder, die von allen, die den ORF finanzieren, sorgfältig zu verwalten, und dafür zu sorgen, dass die Programme denjenigen zugute kommen, die für ihr Entstehen den größten finanziellen Beitrag leisten." (red, 21.7.2015)

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