Slowakei und Österreich unterzeichneten Asylkooperation

21. Juli 2015, 21:15
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500 Flüchtlinge werden im westslowakischen Ort Gabčíkovo untergebracht. Mikl-Leitner und Kaliňák sprechen von Akt der Solidarität

Wien – Einen Tag nach dem gescheiterten Sondergipfel der EU-Innenminister in Brüssel unterzeichneten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinák die Asylkooperation zwischen der Slowakei und Österreich. Die Slowakei verpflichtet sich in dem Abkommen dazu, 500 Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen vorübergehend aufzunehmen.

250 Asylwerber werden im August im westslowakischen Ort Gabcíkovo untergebracht, weitere 250 sollen im September folgen. Unterbringung, Verpflegung und Reinigung übernimmt die Slowakei. Das Asylverfahren selbst wird weiterhin von den österreichischen Behörden durchgeführt. Für die Betreuung und Sicherheit der Flüchtlinge ist auch in der slowakischen Kleinstadt Österreich verantwortlich. Damit wurde, wie auch in Traiskirchen, die Schweizer Firma ORS beauftragt.

Die Flüchtlinge sollen in Gabcíkovo wenige Wochen bis höchstens einige Monate leben. "Für Österreich ist das eine kleine Entlastung und ein wirklich großes Signal der Solidarität der Slowakei", sagte Mikl-Leitner am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kalinák. Zudem sei das Projekt für Österreich günstig, die Unterbringung in der Slowakei komme billiger. Konkrete Beträge konnte sie jedoch nicht nennen.

In Gabcíkovo selbst ist die Initiative umstritten. Auch Bürgermeister Iván Fenes steht der Aufnahme von 500 Flüchtlinge kritisch gegenüber.

Solidaritätsakt der Slowaken

Kalinák betonte indes, dass auch die Slowakei oft Hilfe von Österreich bekommen habe. Er verwies auf die Unterstützung, als die Slowakei zum Schengenraum beigetreten ist. Der slowakische Innenminister sprach von einem Solidaritätsakt des Landes, gleichzeitig wolle er aber die Schulden bei Österreich mittels der Flüchtlingsbeherbergung begleichen. Das Abkommen gilt für die nächsten zwei Jahre.

Zwar sprach sich Kalinák dafür aus, "Menschen, die um das nackte Leben kämpfen, zu schützen", trotzdem stellt er sich gegen verpflichtende Quoten auf EU-Ebene.

Tatsächlich bleiben die meisten Flüchtlinge nicht in der Slowakei, sondern ziehen weiter – nach Österreich, Deutschland oder in die skandinavischen Länder. Wie auch Mikl-Leitner forderte Kalinák Griechenland und Italien auf, Flüchtlinge im eigenen Land zu registrieren. Das sei die Verpflichtung der Mitgliedstaaten.

Keine Einigung auf EU-Ebene

Eine Einigung der EU-Innenminister, 40.000 Asylwerber von Italien und Griechenland auf andere europäische Länder aufzuteilen, wurde auch beim Sondergipfel in Brüssel am Montag nicht erreicht (der STANDARD berichtete). Laut Luxemburger Ratspräsidentschaft blieb eine Lücke von fast 8000 Aufnahmeplätzen, die nicht vergeben werden konnten.

Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der EU wird trotzdem starten. Beim nächsten Treffen in diesem Herbst soll weiterverhandelt werden. Österreich will keine zusätzlichen Asylwerber aufnehmen. LautMikl-Leitner sei diese Haltung aber keineswegs "unsolidarisch", weil Österreich im Verhältnis zu anderen EU-Staaten viel mehr laufende Asylanträge habe.

Solidarität zeigt die Innenministerin lieber im Kampf gegen die Schlepperei und unterstützt die Grenzkontrollen zu der ungarisch-serbischen sowie serbisch-mazedonischen Grenze.

Heftige Kritik zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage und zur Asylpolitik Mikl-Leitners kam vom Koalitionspartner SPÖ. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessel (SPÖ) forderte etwa am Montag, dass das Integrationsministerium die Asylagenden übernimmt. (David Stojanoski, 21.7.2015)

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