Griechenland schiebt Reformen auf

21. Juli 2015, 16:05
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Bis Mittwoch muss das Parlament überzeugt werden, die Regeln anzunehmen, ein Gesetzesentwurf wurde aus Furcht vor Abweichlern umfrisiert

Links und rechts schwimmen Alexis Tsipras nun die Stimmen davon. Bei der nächsten, für Mittwochnacht angesetzten Parlamentsabstimmung über Reformgesetze, die von Griechenlands Kreditgebern verlangt werden, haben nicht nur wieder Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza, sondern auch Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia aus ländlichen Wahlkreisen Unwillen verlauten lassen. Der Streitpunkt sind Steuervergünstigungen beim Dieseltreibstoff für Bauern. Die müssen fallen, fordern EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds.

Regierungschef Tsipras hat dieses Spargesetz und andere nun aus dem Entwurf genommen, der den Parlamentariern zugegangen ist. Das Ultimatum, das die Kreditgeber Griechenland gestellt haben, schreibt nicht ihre Annahme für den 22. Juli vor. Übriggeblieben sind zwei zwingende Reformen, die das Plenum nicht so stark spalten dürften: eine Neufassung der Gerichtsprozessordnung, die Rechtsverfahren beschleunigen soll; und eine Umsetzung der EU-Richtlinie für angeschlagene Banken, die eine Mithaftung von Einlegern vorsieht. Die Annahme der Gesetze ist Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen über den neuen Milliarden-Hilfskredit.

Die Abstimmung über den Bauern-Diesel und weitere Pensionsreformen wird Tsipras deshalb nicht los. Sie ist – offenbar zumindest mit Einverständnis der EU – auf Anfang August verschoben worden. Bei der Abstimmung über die ersten Spargesetze vergangene Woche fehlte Tsipras ein Viertel der Stimmen in der eigenen Fraktion. Die Mehrheit sicherten sein kleiner rechter Koalitionspartner und die drei sogenannten proeuropäischen Oppositionsparteien. Tsipras ersetzte die linken Minister, die gegen die Sparvorlage gestimmt haben. Gewonnen hat er aber nur einen neuen sicheren Abgeordneten: Der Chefredakteur der Parteizeitung Avgi, Giorgos Kyritsis, übernahm das Mandat eines zurückgetretenen Staatssekretärs. (Markus Bernath, 21.7.2015)

  • Die Athener Regierung zögert die von  den Kreditgebern geforderte Subventionsstreichung von Diesel für Bauern  hinaus.
    foto: reiters/kolesidis

    Die Athener Regierung zögert die von den Kreditgebern geforderte Subventionsstreichung von Diesel für Bauern hinaus.

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