Kubas Außenminister verlangt Guantanamo-Rückgabe

20. Juli 2015, 21:53
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US-Außenminister Kerry betont, dass das nicht zur Debatte steht

Washington – Nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen hat der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Kollegen John Kerry ein Ende des Handelsembargos gegen den Karibikstaat gefordert. Rodríguez verlangte am Montag in Washington auch eine Rückgabe des auf Kuba gelegenen US-Militärstützpunkts Guantanamo.

Dies sei "entscheidend" für die Normalisierung der Beziehungen. Kerry machte allerdings deutlich, dass die Rückgabe von Guantanamo für die USA nicht zur Debatte stehe. "Aber wir verstehen, dass dies für Kuba sehr wichtig ist", sagte er.

Havanna: Ungültiger Pachtvertrag

Havanna verlangt die Rückgabe von Guantanamo und betrachtet einen Anfang des 20. Jahrhunderts geschlossenen Pachtvertrag als ungültig, die USA wollen die strategisch wichtige Basis dagegen nicht aufgeben. Das Anfang der 60er-Jahre verhängte Handelsembargo gegen Kuba kann inzwischen nur mit Zustimmung des US-Kongresses vollständig aufgehoben werden. Die oppositionellen Republikaner, die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben, lehnen dies aber strikt ab.

Kerry begrüßte in spanischer Sprache den "Neubeginn in der Beziehung mit der Bevölkerung und der Regierung Kubas". Die einstigen Erzfeinde wollten nun als "gute Nachbarn" leben. Die Normalisierung des Verhältnisses werde aber lange dauern und sei "komplex", fügte er hinzu.

Seit kurz nach Mitternacht (Ortszeit) unterhalten die USA und Kuba nach 54-jähriger Unterbrechung wieder diplomatische Beziehungen. Die Wiedereröffnung der Botschaften ist der bisherige Höhepunkt der Annäherung, die US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raul Castro im Dezember offiziell eingeleitet hatten. Mitte Jänner lockerte Obama einige Handels- und Reisebeschränkungen, außerdem ließ er Kuba von der US-Terrorliste streichen.

Rodriguez' Aufenthalt in Washington ist der erste offizielle US-Besuch eines kubanischen Außenministers seit der Revolution im Jahr 1959. Vor dem Treffen mit Kerry hatte er an einer Zeremonie in der kubanischen Botschaft in Washington teilgenommen, bei der die Nationalflagge des Karibikstaats gehisst wurde. Bisher hatte Kuba in der US-Hauptstadt lediglich eine Interessenvertretung unter Schutzmandat der Schweiz.

Die US-Interessenvertretung in Havanna steht seit Montag ebenfalls wieder im Rang einer Botschaft. Die Flagge der USA soll dort aber erst bei einem Besuch Kerrys am 14. August aufgezogen werden. Obamas Sprecher Josh Earnest begrüßte die "historische Öffnung" der Botschaften, die das Ergebnis eines "respektvollen Dialogs" zwischen beiden Ländern sei. (APA, 20.7.2015)

  • US-Außenminister John Kerry und sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodriguez trafen sich in Washington.
    foto: epa/michael reynolds

    US-Außenminister John Kerry und sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodriguez trafen sich in Washington.

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