NSA soll deutsches Außenamt "systematisch" ausspioniert haben

20. Juli 2015, 18:17
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Enthüllungplattform veröffentlicht Bericht über abgehörten Außenminister Steinmeier, der US-Besuch bespricht

Die US-Spionageagentur NSA hat umfassend und mit viel Aufwand das deutsche Außenministerium abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die von der Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlicht worden sind. Mehr als zwanzig Telefonnummern aus dem Auswärtigen Amt sollen sich auf einer sogenannten Selektorenliste mit Zielen der US-Lauscher befinden. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) nannte die Spionage der US-Amerikaner in einer ersten Analyse "systematisch", Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geriet persönlich ins Visier der NSA, vermutlich auch sein Vorgänger Joschka Fischer (Grüne).

Telefonat abgefangen

So veröffentlichte Wikileaks einen hochgeheimen Bericht über ein abgefangenes Telefonat von Steinmeier, das dieser nach einem Besuch in den USA geführt hatte. Damals – zur ersten Amtszeit Steinmeiers 2005 – waren gerade Medienberichte über Transporte in geheime CIA-Gefängnisse erschienen, die auch via Deutschland gelaufen sind. Steinmeier sprach dies bei seinem offiziellen Besuch an, seine damalige US-Kollegin Condoleeza Rice gab laut SZ "keine klaren Antworten". Darüber war Steinmeier in der abgefangenen Nachbesprechung offenbar erleichtert.

Mehr als 125 hochrangige Ziele

Unklar bleibt, inwiefern die deutsche Regierung im Vorhinein über geheime CIA-Flüge über Deutschland Bescheid gewusst hat. Das Wissen darüber wurde bisher immer bestritten – Beweise des Gegenteils bergen also politische Brisanz. Aber die Spionageaktivitäten der NSA, die durch Wikileaks offengelegt werden, sind auch an sich schon politisch aufgeladen. In den vergangenen Wochen hatte die Plattform um Julian Assange immer wieder hochgeheime Dokumente veröffentlicht, mittlerweile wurden 125 deutsche Spitzenpolitiker und -beamte als Überwachungsziele der NSA identifiziert. (fsc, 20.7.2015)

  • Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) – zu sehen bei einer Pressekonferenz zum Germanwings-Absturz – soll systematisch ausgespäht worden sein.
    foto: apa/dpa/jutrczenka

    Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) – zu sehen bei einer Pressekonferenz zum Germanwings-Absturz – soll systematisch ausgespäht worden sein.

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