NSU-Prozess: Anwälte werden Zschäpe nicht los

20. Juli 2015, 17:42
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Die drei Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollten ihr Mandat niederlegen, doch ihr Antrag wurde abgelehnt

Was Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess mit ihren Verteidigern hinter verschlossenen Türen bespricht oder ob sie überhaupt noch mit ihnen redet, weiß die Öffentlichkeit nicht. Doch dass das Verhältnis von Zschäpe, Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl nicht zum Besten steht, ist wöchentlich am Münchner Landgericht zu sehen.

Seit Mai 2013 wird dort (an bisher 219 Verhandlungstagen) versucht, die Mordserie des NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer jungen Polizistin aufzuarbeiten. Die Anklage wirft Beate Zschäpe vor, gemeinsam mit den bereits verstorbenen Mitstreitern Uwe B. und Uwe M. die Morde begangen, zudem Banküberfälle und Sprengstoffattentate verübt zu haben.

Angespanntes Verhältnis

Stahl, Heer und Sturm sind vom Gericht zu Pflichtverteidigern der mittlerweile 40-Jährigen bestellt worden. Anfangs schien es sich – soweit dies bei diesem außergewöhnlichen Prozess überhaupt möglich ist – um ein "normales" Mandanten-Verteidiger-Verhältnis zu handeln. Doch mittlerweile spricht die Körpersprache der Beteiligten Bände: hochgezogene Schultern, verschränkte Arme, abgewandte Blicke.

Und so begann der 219. Verhandlungstag am Montag mit einem Paukenschlag. "Ich beantragte die Aufhebung meiner Bestellung als Pflichtverteidiger von Frau Zschäpe", erklärt Anwalt Heer und fügt hinzu: "Ich habe mir meinen Schritt reiflich überlegt." Sturm und Stahl schließen sich dem an, wollen aber – wie Heer – keine genauen Auskünfte über das Zerwürfnis geben. Alle drei berufen sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht, von der Zschäpe sie nicht entbunden habe.

Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl reicht dies nicht. Er fordert die drei auf, ausführlichere Begründungen zu liefern. Es kommt zum Streit, in dem Heer den Richter angeht und erklärt, er könne "keine optimale Verteidigung" mehr bieten. "Ich habe Sie davor mehrfach gewarnt", sagt er.

Angeklagte schweigt seit zwei Jahren

Gemunkelt wird seit geraumer Zeit, dass Zschäpe mit der Verteidigungsstrategie ihrer drei Pflichtverteidiger, die nicht der braunen Szene angehören, nicht mehr klarkommt. Diese haben ihr von Anfang an geraten, gar nichts zu sagen. Daran hält sich die Angeklagte bislang eisern. Doch es soll ihr zunehmend schwerer fallen. Es heißt, sie wolle sich zu den Vorwürfen äußern und nicht mehr schweigend danebensitzen, während die vielen Zeugen angehört werden und über sie sprechen.

Vor einem Jahr wollte Zschäpe selbst ihre Verteidiger loswerden. Doch sie scheiterte. Denn die Hürden dafür sind in der Strafprozessordnung hoch, um Prozessverzögerungen zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof verlangt Gründe, "aus denen sich eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses ergibt, sodass zu besorgen ist, dass die Pflichtverteidigung nicht (mehr), sachgerecht durchgeführt werden kann".

Vierter Pflichtverteidiger

Im Juni versuchte es Zschäpe erneut und beantragte nur Anwältin Sturm abzuziehen. Diese arbeite nicht ordentlich, buche während Verhandlungen ihre Reisen, argumentierte Zschäpe. Doch sie kam auch damit nicht durch. Ihr wurde allerdings ein vierter Pflichtverteidiger an die Seite gestellt, was ein absolutes Novum ist.

Anwalt Mathias Grasel ist erst 31 Jahre alt, hat bisher noch keinen Strafprozess absolviert, genießt aber offenbar Zschäpes Vertrauen. Mit ihm spricht sie jedenfalls ziemlich viel und häufig. Doch auch Sturm, Stahl und Heer bleiben ihr erhalten. Das Gericht sah nach kurzer Beratung keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nachhaltig gestörte Zusammenarbeit der Verteidiger mit Zschäpe und lehnte den Antrag ab. Damit kann der Prozess fortgeführt werden. Hätte das Gericht die Verteidiger abgezogen, hätte das ganze Verfahren noch einmal neu beginnen müssen. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.7.2015)

  • Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl werden Beate Zschäpe weiterhin verteidigen müssen.

    Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl werden Beate Zschäpe weiterhin verteidigen müssen.

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