Scheinselbstständige nicht nur in der Privatwirtschaft

21. Juli 2015, 07:00
250 Postings

Land Salzburg muss 1,6 Millionen Euro an Krankenkasse nachzahlen – Debatte über Pauschaleinigung

Wien – Abtreibung war in Salzburg stets ein heikles Thema. Erst unter der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wurden die Landeskrankenhäuser 2005 angewiesen, Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Im LKH Salzburg übernahm damals Christian Fiala die ärztliche Leitung der neuen Ambulanz. Er betreibt in Wien das Gynmed-Ambulatorium.

Auf Drängen der ÖVP wurden Fiala und zwei Ärzte, mit denen er zusammenarbeitet, aber nicht im LKH Salzburg angestellt, sondern mit Werkverträgen ausgestattet. Offiziell waren sie also keine Mitarbeiter des Landes. Rechtlich sei diese Konstruktion aber nicht zu halten, entschied die Salzburger Gebietskrankenkasse vor einigen Monaten im Zuge einer Großprüfung, bei der der gesamte Landesdienst unter die Lupe genommen wurde. Zumindest im Falle der zwei Mitarbeiter handle es sich um Scheinverträge, so die GKK.

Keine Information

Die Betroffenen erfahren davon nur zufällig. "Mir wurde lediglich mitgeteilt, dass man neue Verträge machen müsse, weil es eine GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, Anm.) gab", erzählt Fiala. Bei den Salzburger Landeskliniken (SALK) wurde ihm weiters beschieden, man habe einen guten Deal mit der Krankenkasse getroffen und die nachzuzahlende Summe um die Hälfte senken können.

Hier schrillen bei Fiala die Alarmglocken. Er fürchtet, dass die Mitarbeiter um Ansprüche in der Pensionsversicherung umfallen könnten, wenn das Krankenhaus weniger nachzahlen muss als gedacht.

Angespanntes Budget

Bei der Gebietskrankenkasse heißt es zunächst auf Anfrage des STANDARD, man verzichte nie auf Ansprüche und habe aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch gar keinen Verhandlungsspielraum. Bei den Landeskliniken hingegen ist sehr wohl von einem "Deal" die Rede, den man aus Rücksicht auf das angespannte Budget geschlossen habe. Warum die GKK der Vereinbarung zugestimmt habe, müsse man dort eruieren.

Der STANDARD fragt also noch einmal bei der Gebietskrankenkasse nach. Nun wird eingeräumt, dass bei derart großen Prüfungen sehr wohl Pauschalnachzahlungen mit den Arbeitgebern vereinbart werden. Einen Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben, keine Nachlässe zu gewähren, sieht man nicht. Schließlich habe es im konkreten Fall vor der Pauschalvereinbarung noch keine Vorschreibung gegeben. Diese Praxis wird mit dem enormen Verwaltungsaufwand argumentiert, der drohe, wenn man jeden einzelnen Fall durchfechte.

Dass die Mitarbeiter wegen der pauschalen Nachzahlung um Ansprüche für die Pensionsversicherung umfallen könnten, bestreitet man. Auf Ebene der Gebietskrankenkasse werde sehr wohl auf individueller Basis nachverrechnet, heißt es.

Verträge umwandeln

Die Mitarbeiter von Christian Fiala sind jedenfalls nicht die Einzigen, die zu Unrecht einen Werkvertrag hatten. Allein in den Landeskliniken müssen rund 20 Verträge umgewandelt werden. In anderen ausgelagerten Betrieben des Landes wurden ebenfalls einige Dutzend Scheinverträge festgestellt – zum Beispiel bei Küchengehilfen in Schulen. Dazu kommen andere Nachzahlungen für falsch verrechnete Zulagen.

In Summe fordert die Salzburger Gebietskrankenkasse vom Land für die vergangenen fünf Jahre 1,3 Millionen Euro an nichtbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. Dazu kommen 330.000 Euro an Zinsen. Damit aber nicht genug: An die Finanz muss das Land Salzburg weitere 2,7 Millionen Euro abliefern. (Günther Oswald, 21.7.2015)

  • Das Landeskrankenhaus Salzburg wurde von Prüfern der  Krankenkasse und der Finanz kontrolliert und musste nachzahlen.
    foto: apa/barbara gindl

    Das Landeskrankenhaus Salzburg wurde von Prüfern der Krankenkasse und der Finanz kontrolliert und musste nachzahlen.

Share if you care.