Deutschland: Alfa-Mann Lucke will neue Partei sauber halten

21. Juli 2015, 05:30
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Der Exchef und Gründer der AfD will in seiner neuen Partei keine Rechten dulden

Man kann nicht sagen, dass der deutsche Ökonom Bernd Lucke keine Erfahrung im Gründen von Parteien hat. Am 6. Februar 2013 gründete er seine erste Protestpartei, die "Alternative für Deutschland" (AfD). Nun, am Sonntagabend in Kassel, war es wieder so weit: Mit 70 Gleichgesinnten rief er die "Allianz für Fortschritt und Aufbau" (Alfa) ins Leben.

Überraschend kam dieser Schritt nicht. Schließlich war Lucke erst vor kurzem frustriert aus der AfD ausgetreten, weil sich dort die nationalkonservativen Kräfte gegenüber seinem wirtschaftsliberalen Flügel durchgesetzt und Frauke Petry an die Spitze gewählt hatten. Kurz vor seinem Abgang hatte Lucke noch "islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten" in der AfD beklagt.

Schwarze Listen gegen braune Umtriebe

In der Alfa will er solche Tendenzen von Anfang an unterbinden. Es gibt "schwarze Listen" mit Namen von AfD-Mitgliedern, die möglicherweise wechselwillig wären, die Lucke aber aufgrund ihrer rechten Gesinnung nicht in der Alfa haben will.

Außerdem werden ganz neue Mitglieder, die der Partei nicht bekannt sind, zunächst nur auf Probe aufgenommen. So will der 52-Jährige verhindern, dass seine neue Partei wieder zum Sammelbecken für rechtes Gedankengut wird. In der AfD hatte er lange Zeit nicht entschlossen genug gegen solche Tendenzen angekämpft und letztendlich dann ohnehin verloren.

Über die AfD sagt Lucke heute: "Es haben dort sehr stark antiwestliche, prorussische Kräfte das Sagen übernommen. Da wurde alles bejubelt, was sich irgendwie gegen die EU gerichtet hat oder gegen den Islam." Davon will sich das Alfa-Programm abgrenzen.

Schuldenschnitt für Athen

Schwerpunkt der politischen Arbeit soll – wie anfangs bei der AfD – die Europapolitik sein. Für Griechenland fordert Lucke einen Schuldenschnitt, die bisherige Rettungspolitik der deutschen Bundesregierung bezeichnet er als "völlig gescheitert". Eine weitere Rolle wird in der Alfa die Zuwanderung spielen. Die Partei spricht sich für die geltenden Asylgesetze aus und fordert Zuwanderungsregeln für qualifizierte Menschen nach kanadischem Vorbild.

Weiters heißt es im Parteiprogramm: "Alfa tritt der technologiefeindlichen Stimmungsmache entschieden entgegen. Wir stehen neuen, innovativen Techniken und Verfahren ausdrücklich positiv und aufgeschlossen gegenüber." Damit wendet sich Lucke gegen "grüne Ideologien". Im Programm findet sich auch eine außenpolitische Klarstellung, die sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der AfD wendet: "Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Westbindung, zur Nato als Basis unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur."

Parlamentarier wechseln

Obwohl noch im Säuglingsalter, kann die Partei bereits einige Abgeordnete vorweisen. Die AfD war bisher mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Fünf davon werden zur Alfa wechseln, darunter auch der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Im Thüringer Landtag läuft ein AfD-Mann zur Alfa über.

Ob Lucke bei Landtagswahlen 2016 mit seiner neuen Partei antreten wird, ist noch unklar. Sein wichtigstes Ziel ist der Einzug in den Bundestag bei der Wahl im Herbst 2017. Das will die AfD übrigens auch schaffen. Diese war nach den Querelen der vergangenen Wochen in Umfragen stark zurückgefallen und kommt nur noch auf drei Prozent. Für den Einzug in den Bundestag müsste sie fünf Prozent packen.

Lucke muss zunächst auch noch einen Namensstreit klären. Offenbar hat er nicht geprüft, ob sich schon jemand in Deutschland "Alfa" nennt. Das ist jedoch der Fall. Die "Aktion für Lebensrecht für Alle e.V. (Alfa)" – ein Verein von radikalen Abtreibungsgegnern mit 11.000 Mitgliedern – prüft rechtliche Schritte, da man dort Rufschädigung befürchtet. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.7.2015)

Kommentar von Birgit Baumann: Es wird eng am Trog

  • Der Ökonom Bernd Lucke (re.) hat gerade wieder eine Partei gegründet. Ihm zur Seite stehen die neue Alfa-Generalsekretärin Ulrike Trebesius und Alfa-Parteivize Bernd Kölmel.
    foto: apa / epa / uwe zucch

    Der Ökonom Bernd Lucke (re.) hat gerade wieder eine Partei gegründet. Ihm zur Seite stehen die neue Alfa-Generalsekretärin Ulrike Trebesius und Alfa-Parteivize Bernd Kölmel.

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