USA betont Bündnis mit Israel

20. Juli 2015, 17:05
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US-Verteidigungsminister nach Iran-Deal in Nahost

Am Beginn einer Art Beschwichtigungsmission traf US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Montag in Jerusalem ein, wo er mit Israels Premier Benjamin Netanjahu zusammentreffen sollte, dem wohl lautstärksten Gegner des Nukleardeals mit dem Iran. Carter will danach mit Saudi-Arabien und Jordanien zwei weitere beunruhigte Verbündete besuchen.

Während im US-Kongress noch über den Iran-Deal gestritten wird, beginnt die Region schon, sich auf die Folgen einzustellen. "Die Situation ändert sich täglich, wir müssen unsere Strategie anpassen", sagte Israels Verteidigungsminister Moshe Yaalon. "Israel ist der Grundstein der US-Strategie im Nahen Osten", versicherte Carter, "wir wissen, was unsere Interessen sind, und ein Grundsatz der USA ist unsere Freundschaft und unser Bündnis mit Israel."

Netanjahu war nicht müde geworden, gegen das "schlechte Abkommen" zu wettern. Insbesondere wies er darauf hin, dass Irans oberster Führer, Ali Khamenei, nach dem Abschluss in Wien erklärt habe, der Iran werde an seiner antiamerikanischen und antiisraelischen Politik nichts ändern.

"Entschädigungspaket"

In Israel glaubt zwar niemand daran, dass der US-Kongress das Abkommen tatsächlich noch torpedieren könnte; man will aber offenbar den Gegnern noch Munition für ein möglichst starkes Ablehnungssignal an Präsident Barack Obama liefern. Auf Andeutungen, wonach die USA Israel mit einer Art Entschädigungspaket umwerben wolle, reagierte man zunächst abweisend. Es sei nicht denkbar, "dass wir nach so vielen Jahren, in denen wir vor der Gefahr gewarnt haben, jetzt einfach die Fahne einholen und sagen: Okay, gebt uns eine Entschädigung", meinte Vizeaußenministerin Zipi Hotovely, "man kann nicht über Entschädigung sprechen, wenn es um eine existenzielle Angelegenheit geht."

Wie viele Stimmen aus der Opposition warf Ex-Außenministerin Zipi Livni dem Premier vor, er habe "einen Fehler gemacht", als er während der Verhandlungen "öffentliche Reden an die Republikaner" gehalten habe, statt einen Dialog mit der Obama-Administration zu führen. Am Inhalt des Abkommens könne man nichts mehr ändern, aber Israel müsse nun "eine ganz neue Vereinbarung" mit den USA anstreben, sagte Livni.

Uno-Beschluss zu Sanktionen

Die Uno machte indes den Weg zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen den Iran formell frei. Der Sicherheitsrat stimmte am Montag in New York einstimmig für die Abschaffung der Strafmaßnahmen, die im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen aber wieder verhängt werden können. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 20.7.2015)

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