Prozessbeginn gegen tschadischen Exdiktator Habré

20. Juli 2015, 16:59
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Vorwurf der schweren Menschenrechtsverletzungen zwischen 1982 und 1990

Dakar – "Nieder mit den Imperialisten!" Hissene Habré, 1982 mithilfe der USA und Frankreichs an die Macht gekommen, präsentierte sich am Montag zur Eröffnung des Prozesses gegen ihn als Kämpfer gegen den Westen. Dabei gilt das Tribunal, das auf senegalesischem Boden von der Afrikanischen Union (AU) eingerichtet wurde, als eine Art Gegenentwurf zum oft als neokolonial kritisierten Internationalen Strafgerichtshof ICC – und als Nagelprobe für die afrikanische Justiz.

Habré wird vorgeworfen, in seiner Regierungszeit zwischen 1982 und 1990 für schwere Menschenrechtsverletzungen – darunter der Tod von bis zu 40.000 Menschen – verantwortlich zu sein. Zehntausende landeten zudem in den berüchtigten Folterkellern in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena. Seine Opfer soll das Regime dabei nicht nur nach politischen Maßstäben ausgewählt haben, sondern auch nach ethnischen.

Seinen wenig schmeichelhaften Spitznamen – der "afrikanische Augusto Pinochet" – brachte ihm allerdings nicht nur der Umgang mit tatsächlichen oder scheinbaren Oppositionellen ein, sondern auch die Tatsache, dass er so wie der chilenische Machthaber anfangs von westlichen Staaten unterstützt wurde. Diese versprachen sich von ihm ein hartes Vorgehen gegen das von Muammar al-Gaddafi kontrollierte, benachbarte Libyen, mit dem der Tschad in den 1980er-Jahren einen langwierigen Krieg austrug.

Langer Weg zum Prozess

Die geopolitische Konstellation trug genauso wie Habrés Flucht nach Senegal dazu bei, dass die Strafverfolgung sich schwierig gestaltete. Erst in den 2000er-Jahren begannen Versuche, Habré vor Gericht zu stellen. 2005 lehnte Senegals damaliger Präsident Abdoulaye Wade eine Bitte der AU noch ab, ihm in seinem Land den Prozess zu machen. Der ICC konnte nicht tätig werden, da die Habré vorgeworfenen Verbrechen vor der Einrichtung des Gerichtshofes geschehen waren.

Letztlich war die Last der Anklage für den Senegal doch zu erdrückend. Unter dem 2012 gewählten Präsidenten Macky Sall begannen auf Bitten – und mit finanzieller Unterstützung – westlicher Staaten die Vorbereitungen auf das Verfahren. Die Anklage hat dafür die Namen von 1.208 Menschen gesammelt, die während seiner Regierungszeit ermordet worden sein sollen. (mesc, 20.7.2015)

  • Seit Montag im Senegal vor Gericht: Tschads Exdiktator Hissene Habré (rechts, Archivbild).
    foto: reuters

    Seit Montag im Senegal vor Gericht: Tschads Exdiktator Hissene Habré (rechts, Archivbild).

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