Spekulationsverluste: Land Salzburg klagt nun auch Raiffeisenbank

20. Juli 2015, 16:49
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Schwarzes Land klagt schwarze Bank auf 24,4 Millionen Euro Schadensersatz

Salzburg – Das Land Salzburg macht weiter damit Ernst, sich auf dem Klagsweg Geld von Banken wegen der Spekulationsverluste im Zuge des Finanzskandals zurückzuholen: Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) erklärte am Montagnachmittag, nun auch die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich – Wien Bank AG (RLB) zu klagen. Bereits vor zwei Wochen kündigte das Land an, die LGT Bank Liechtenstein AG auf 7,3 Millionen Euro Schadensersatz zu klagen.

"Durch die Geschäfte zwischen dem Land Salzburg und der RLB ist dem Land ein Schaden von knapp 24,4 Millionen Euro entstanden, den wir nunmehr versuchen, auf dem Gerichtsweg auszugleichen", sagt Stöckl. Wie auch mit der Liechtensteiner Bank konnte auch mit der Raiffeisenbank keine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erzielt werden. Die Bank habe Vergleichsgespräche ebenso wie die Abgabe eines Verjährungsverzichts innerhalb der gesetzten und auch mehrmals verlängerten Frist abgelehnt.

Die Bank hatte mit dem Land Salzburg insgesamt 106 Geschäfte mit einer Nominalen von insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Gegenstand der Klage seien zwei Zinsswaps und die Auflösung eines Swaps. "Diese Swaps waren hochspekulativ. Geringen Gewinnmöglichkeiten des Landes stand ein mathematisch unbegrenztes Verlustrisiko gegenüber. Laut Meinung unserer Expertinnen und Experten war für die RLB bereits von Anfang an absehbar, dass die eingegangenen Geschäfte dem Land enorme Verluste bringen werden", erklärt Stöckl.

Stöckl: "RLB hat Aufklärungsbedarf"

"Allein aus der panikartigen Auflösung eines Zinssatzswaps am 12. November 2012 ist dem Land Salzburg ein Schaden von rund 33,2 Millionen Euro entstanden", betont Stöckl. Ein Gutachten belege, dass der Auflösungsbetrag dieses Swaps um ein Vielfaches höher sei als der ermittelte Marktwert des Zinssatzswaps zum Zeitpunkt der Auflösung. Dieser sei nämlich bei nur 7,2 Millionen Euro gelegen. "Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem horrenden Auflösungsbetrag kommen konnte, da hat die RLB viel Aufklärungsbedarf", sagt Stöckl.

Wie auch in der Klage gegen die Liechtensteiner Bank stützen sich die Ansprüche des Landes unter anderem darauf, dass die RLB ihre Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe. Die Swaps seien zudem als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen worden. Stöckl bezeichnet die Ausgestaltung der Geschäfte als "abenteuerlich". Ein Geschäft, in dessen Mittelpunkt der Kurs zwischen Euro und türkischer Lira stand, habe das Land zu exorbitanten jährlichen Zahlungen verpflichtet, während die Gewinnmöglichkeiten äußerst begrenzt gewesen seien. Schon beim ersten Zahlungstermin im Jahr 2011 musste das Land rund 748.000 Euro zahlen. (Stefanie Ruep, 20.07.2015)

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