Arbeit an deutscher Pkw-Maut im Gang

20. Juli 2015, 15:46
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Präsident hat keine Zweifel an Einführung der Abgabe

Berlin – Trotz der verschobenen Einführung der von Nachbarländern wie Österreich massiv kritisierten deutschen Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit arbeitet das Berliner Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach Angaben seines Präsidenten Ekhard Zinke intensiv an der Umsetzung. "Wir befinden uns jetzt in der konzeptionellen Phase", sagte Zinke am Montag der Online-Ausgabe der "Welt".

Das KBA wolle rechtzeitig bereit sein, die Infrastrukturabgabe deutschlandweit zu erheben. Er habe "keinerlei Zweifel" an der Einführung der Maut, sagte Zinke.

Das KBA mit knapp 1.000 Mitarbeitern soll daher zeitnah wachsen. Es habe 23 Stellen für die Vorbereitung der Abgabe bewilligt bekommen; derzeit nutze die Behörde lediglich 17 Stellen, "um die Vorplanung voranzutreiben", sagte Zinke. Für den "endgültigen Wirkbetrieb" der Abgabe plane das Amt mit 84 Stellen.

Maut-Register soll entstehen

Auftrag aus Berlin an die Behörde in Flensburg ist, ein Maut-Register zu errichten. "Das ist nicht per Knopfdruck da", sagte Zinke. Zudem solle ein Konzept erstellt werden, "um mit einem Betreiber, der die Abgabe erhebt, eng zusammenarbeiten zu können". Sollte die Maut von einem externen Betreiber erhoben werden, dann würde er der Aufsicht des KBA unterliegen. "Das wäre eine völlig neue Aufgabe für unser Haus."

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie befürchtet eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit. (APA, 20.7.2015)

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