Oberösterreich: SPÖ und Neos brachten Wahlvorschläge ein

20. Juli 2015, 13:03
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Team Stronach will antreten – Grüne und Neos kritisieren Wahlkampfausgaben – Team Stronach tritt doch nicht an

Linz – Neos und SPÖ haben ihren Wahlvorschlag für die Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich eingereicht. Das bestätigten am Montag die beiden Parteien der APA. Auch das Team Stronach will laut Landesobmann Leo Steinbichler antreten. "Es schaut exzellent aus", sagte er im APA-Gespräch. Grüne und Neos kritisieren in Presseaussendungen die Wahlkampfausgaben der Mitbewerber.

Fairness-Abkommen gescheitert

Die ersten beiden Wahlvorschläge sind bei der Landeswahlzentrale eingegangen. Auch das Team Stronach wird antreten, bestätigte Landesobmann Leo Steinbichler. Details werde es bald geben. Die Grünen planen ihren Antritt in der ersten Augustwoche amtlich zu machen.

Die Wahl in Oberösterreich drohe zu einer überbordenden Materialschlacht zu werden, warnte die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr. Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass Team Stronach, ÖVP und SPÖ bei der Nationalratswahl die gesetzlich fixierte Obergrenze von sieben Millionen Euro mutwillig ignoriert hätten. Ein von den Grünen initiiertes Fairnessabkommen für die Wahlen in Oberösterreich sei an der Weigerung der FPÖ gescheitert.

Deshalb fordern die Grünen ein klares Bekenntnis aller Parteien, die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von sieben Millionen Euro einzuhalten. Diese müsse für Landtags- und Kommunalwahlen insgesamt und nicht je Urnengang gelten. Zudem soll diese Grenze, die für nationale und regionale Wahlkämpfe gleich ist, für Landtagswahlkämpfe deutlich unter das Limit für Bundeswahlkämpfe gesenkt werden. Die gesetzlichen Regelungen für Transparenz und Offenlegung sollen verschärft, Gesetzesbruch im Bereich von Parteienfinanzierung strenger geahndet werden.

Verschwenderisches Parteiensystem

Die Neos wollen im Wahlkampf 400.000 Euro ausgeben, finanziert ausschließlich über Spenden und Darlehen. Parteichefin Judith Raab will bis 26. Juli jede Kleinspende – sie peilt insgesamt 5.000 Euro an – verdoppeln. "Wir sind wütend auf dieses verschwenderische Parteiensystem. Statt die aktuellen Probleme wie die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu lösen, stopfen sich die alten Parteien mit 20 Millionen Euro Parteienförderung jährlich ihre Taschen voll", ärgert sich Raab. Die Neos würden seit ihrer Gründung 2012 jeden Cent auf der Internetseite offenlegen. Sie forderte die anderen Parteichefs ebenso dazu auf, bei technischen Problemen stünden die Neos-Techniker gern zur Verfügung.

Team Stronach tritt nicht an

Der Bundesgeschäftsführer des Team Stronach Ronald Bauer hat Montagnachmittag gegenüber der APA dementiert, dass die Partei bei der Landtagswahl im Herbst in Oberösterreich antreten werde. Der oberösterreichische Landesobmann Leo Steinbichler hatte zuvor bald Details dazu angekündigt.

Bauer stellte fest, das Team Stronach werde als Partei "definitiv nicht" bei dem Urnengang antreten. Die Aussage von Steinbichler sei nicht mit der Bundespartei akkordiert. Das könne er auch nach Rücksprache mit Parteigründer Frank Stronach sagen.

Leo Steinbichler, damit konfrontiert, erklärte, "das ist der Herr Bundesgeschäftsführer, der wird schon wissen, was er sagt", und wollte auf morgen verweisen. Auf die Frage, ob er das Dementi von Bauer nicht kommentieren wolle, stellte er fest: "Nein, wir telefonieren sowieso schon zu lange." (APA, 20.7.2015)

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