Salzburg: Land ohne Opposition

Blog20. Juli 2015, 17:37
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In der Debatte über das Jubiläumsjahr 2016 übernimmt die Kulturszene notgedrungen die Rolle der politischen Opposition

Es rumort in der freien Salzburger Kulturszene. Und das durchaus heftig. Zuerst einmal geht es natürlich ums Geld. Der Landtag hat per Beschluss die Landesregierung ermächtigt, bei mehrjährigen Förderverträgen zur Wahrung der Budgetstabilität notfalls in die Verträge einzugreifen und mindestens 20 Prozent der Mittel zu kürzen. Keine Diskussion mit den Betroffenen vorher, keine Information nachher.

Als die Sache ruchbar wurde, weil einzelne Kultureinrichtungen den Kürzungsplan auch noch unterschreiben sollten, kam es zum Aufschrei: So könnten bestehende Verträge mit Lieferanten, Künstlern, Vermietern nicht eingehalten werden, warnte der Dachverband Salzburger Kulturstätten.

Grüne versus Kulturszene

Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen will die Aufregung nicht verstehen und ließ den Kultureinrichtungen ausrichten: "Ich war früher Rechtsanwalt, da ist es ganz normal, dass man in einem Jahr um 20 Prozent mehr oder weniger Umsatz macht." Was Schellhorn mit diesem Einblick in die wirtschaftliche Gebarung seiner Kanzlei sagen will, blieb der Öffentlichkeit zwar verborgen, die freie Szene hat die Ansage aber in etwa so interpretiert: "Steckt euch euren Protest sonst wohin." Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Salzburger Kulturszene und Regierungs-Grünen ist seither völlig im Keller.

"Patschertes" Jubeljahr 2016

Es geht freilich nicht nur um den schnöden Mammon. Ziemlich direkt hat der Dachverband auch die Pläne für das Jubiläumsjahr 2016 – Salzburg 200 Jahre Teil von Österreich – kritisiert: Das Ganze laufe "patschert" und konzeptlos. Vor allem angesichts eines Budgets von sieben oder mehr Millionen. Auch der Landeskulturbeirat spricht von fehlender Klarheit in der Planung und Kommunikation des Projekts 2016 und daraus folgend auch von mangelnder Transparenz in der Mittelvergabe.

Die Reaktion aus dem Büro des für die Jubelfeiern ressortzuständigen Landeshauptmanns Wilfried Haslauer von der ÖVP war jener der Grünen irgendwie ähnlich: "Der Dachverband ist eine private Vereinigung, deren Äußerungen wir nicht weiter kommentieren." Frei übersetzt: siehe Landesrat Schellhorn. Dass der Dachverband 74 Kultureinrichtungen mit rund einer Million Besucher pro Jahr repräsentiert, schert die Landeshauptmann-Partei wenig.

Gratulation zu Haslauers Wiederwahl

Hinter dem Vorwurf mangelnder Transparenz und stümperhafter Vorbereitung steckt aber auch eine politische Botschaft. Die Kulturleute befürchten, dass 2016 ein ziemlich barocker Brot-und-Spiele-Event sein wird, der ganz auf den Landesfürsten zugeschnitten ist. Tomas Friedmann, Leiter des Salzburger Literaturhauses und bis vor wenigen Tagen auch Vorsitzender des Kulturdachverbands, verpackt seine Kritik in feine Ironie, wenn er sagt: Der Leiter des Jubiläumsfests – Ex-ORF Landesintendant Friedrich Urban – habe ihm versichert, dass es sich um keinen "Zwischenwahlkampf" für Haslauer handle. Friedmann hat Haslauer trotzdem schon jetzt zur Wiederwahl 2018 gratuliert.

Rot-blaue Windstille

In der Auseinandersetzung um das Jubeljahr übernimmt die autonome Kulturszene auch gleich die Rolle der politischen Opposition. Irgendwie wohl notgedrungen. Vonseiten der Opposition selbst ist zu 2016 wenig bis nichts zu hören. Ein Bild, dass sich durch die allermeisten Politikfelder im Land zieht: Käme nicht von außen fallweise etwas Gegenwind – zuletzt etwa die Kritik von einigen Gemeinden und der Landesumweltanwaltschaft an der schleppenden Naturschutzpolitik von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) –, bliebe die Politik von Schwarz und Grün nahezu unwidersprochen.

Die Opposition im Landtag ist jedenfalls zu schwach, um irgendetwas auf die Beine zu stellen. Die SPÖ hat den Wechsel von sieben Jahrzehnten auf der Regierungsbank in die Opposition immer noch nicht verdaut, und die Freiheitlichen bleiben nach der Parteispaltung wohl noch bis zu den Wahlen 2018 vor allem mit sich selbst beschäftigt. Auch das hat Tomas Friedmann gemeint, als er Haslauer frühzeitig zur Wiederwahl gratulierte. (Thomas Neuhold, 20.7.2015)

  • Tomas Friedmann, Leiter des Literaturhauses in Salzburg, gratuliert Landeshauptmann Wilfried Haslauer schon jetzt zur Wiederwahl 2018.
    foto: thomas neuhold

    Tomas Friedmann, Leiter des Literaturhauses in Salzburg, gratuliert Landeshauptmann Wilfried Haslauer schon jetzt zur Wiederwahl 2018.

  • Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der ehemalige Salzburger ORF-Intendant Fritz Urban präsentieren das Logo für "2016".

    Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der ehemalige Salzburger ORF-Intendant Fritz Urban präsentieren das Logo für "2016".

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