Bei Flüchtlingsverteilung noch großes Loch zu füllen

20. Juli 2015, 10:07
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Sonderrat am Montag in Brüssel – Schrittweise Auffüllung der 40.000-Quote nach Inkrafttreten ab 1. August denkbar – Programm auf zwei Jahre angelegt

Luxemburg/Brüssel/Wien – Bei der angestrebten Quote von 40.000 zu verteilenden Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die EU-Staaten sei noch ein großes Loch zu füllen. Vor Beginn des Sonderrats der EU-Innenminister am Montag hieß es, dass rund ein Viertel – also 10.000 – weiterhin offen seien. Bei der Umsiedlung von 20.000 Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten gab es schon vor mehr als einer Woche eine Einigung.

Einige Länder seien deutlich bei der Aufteilung der 40.000 Flüchtlingen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, zwei hätten überhaupt noch keine Zahlen genannt. Ein Scheitern soll aber unter allen Umständen vermieden werden. Die EU habe schon zahlreiche schwierige Verhandlungsphasen gehabt, und immer sei es gelungen, eine intelligente Lösung zu finden. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft werde auch bilateral mit den Staaten verhandeln, um zu einer Einigung zu kommen. Jedenfalls werde an der 40.000-er Zahl nicht gerüttelt – "die wackelt nicht", wurde in EU-Ratskreisen betont. Sich auf gar keine Zahl zu verständigen, wäre absolut keine Lösung.

Schrittweise Durchführung

Ein Ausweg könnte sein, dass die angestrebten Verteilungszahlen für insgesamt 60.000 Flüchtlinge – 40.000 bei der Verteilung und 20.000 bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die aus Nicht-EU-Staaten umgesiedelt werden sollen – nicht bereits ab 1. August vollständig stehen. Das gesamte Programm sei über zwei Jahre angelegt und es könnte auch schrittweise gefüllt werden. Dabei könnten einige Staaten, die Probleme mit der Aufnahmekapazität haben, unterstützt werden, entweder finanziell oder technisch.

Deutschland allein hat sich bereit erklärt, 9.000 der 40.000 Flüchtlinge zur Verteilung auf die 28 EU-Staaten aufzunehmen. Bei den 20.000 Flüchtlingen, die aus Nicht-EU-Staaten umgesiedelt werden sollen, nehme Deutschland 3.100 auf. Von den insgesamt 60.000 sind das gut 12.000, also mehr als ein Fünftel.

Österreich gegen Quote

Zuletzt hatte Estland erklärt, bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Österreich hatte die Kommissionsquote von 1.657 so nicht akzeptiert, weil bereits 1.500 Syrer mittels Umsiedlung (Resettlement) aufgenommen worden seien. Allerdings hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor acht Tagen erklärt, Österreich erhöhe sein Angebot auf 400 Personen.

Die Problematik liegt darin, dass die meisten EU-Länder eine verpflichtende Quotenregelung, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, ablehnen. Nun werde man versuchen, auf freiwilligem Weg doch noch die Verteilungsschwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Alle stünden unter einem großen Druck, bis Ende Juli müsste es eine Lösung geben. Außerdem, angesichts der zu erwartenden neuen Flüchtlingswelle im Sommer über das Mittelmeer, nütze es auch nichts, nur zuzuschauen. Die Probleme würden nicht verschwinden, sondern immer größer werden, hieß es.

Steinmeier skeptisch

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich skeptisch über eine abschließende Einigung bei der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Steinmeier, das Thema werde erst beim Sonderrat der Innenminister am Nachmittag behandelt.

Der luxemburgische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn zeigte ebenfalls nur verhaltenen Optimismus. Er meinte, dass bisher über 50.000 Flüchtlinge bei der Verteilung sicher seien. Angesprochen darauf, ob Österreich nachbessern müsse, meinte Asselborn nur, dies müssten alle Staaten machen. (APA, 20.7.2015)

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