Athen – Auf die Griechen kommen ab Montag neue Belastungen zu: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.
Griechenland hat nach Informationen aus dem Finanzministerium die Zahlung von insgesamt 6,25 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. 4,2 Milliarden Euro würden termingerecht an die EZB gezahlt, hieß es am Montag. Hinzu kämen 2,05 Milliarden Euro an den IWF, die seit 30. Juni überfällig seien. Außerdem zahle die Regierung einen 500-Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück. Zugleich öffneten auch die seit drei Wochen geschlossenen Banken erstmals wieder. Die Beschränkungen beim Kapitalverkehr bleiben jedoch bestehen.
313 Milliarden Euro Schulden
Die Eurofinanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte unterdessen klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will. Auch ein Erlassen griechischer Schulden lehnte sie erneut ab. Dies galt auch als Fingerzeig in Richtung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der einen vorübergehenden "Grexit", verbunden mit einem Schuldenschnitt, ins Spiel gebracht hatte.
Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen.
Regierungsumbau
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht davon überzeugt, dass die zugesagten Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Die neuen Minister wurden am Samstag vereidigt.
Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.
Dombrovskis: Fahrplan steht
Die EU-Kommission hat Griechenland vor einer Verzögerung bei den vereinbarten Reformen gewarnt. "Der Eurogipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Montag veröffentlichten "Bild"-Interview.
Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden. Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, könne Griechenland "wieder wachsen und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen". Dombrovskis drohte zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Budget zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche. (APA, 20.7.2015)