Kopernikanische Revolution in Italien

19. Juli 2015, 16:49
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Italiens Regierungschef Matteo Renzi plant Steuerleichterungen im Volumen von 40 Milliarden Euro

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will in den kommenden drei Jahren eine kopernikanische Revolution umsetzen und Steuern im Gesamtwert von knapp 40 Milliarden Euro senken. Bereits 2016 soll die Immobiliensteuer auf Hauptwohnsitze wegfallen. Dies hat der 40-jährige Regierungschef anlässlich eines Parteitreffens am Wochenende angekündigt. Politische Beobachter sehen in den Steuergeschenken ein klares Signal für vorgezogene Wahlen 2016.

Renzi hat mehrere Steuersenkungen im Visier: Nicht nur Immobilienbesitzer, auch Unternehmer und Angestellte sollen künftig weniger bezahlen. Der Steuerdruck hat derzeit ein Allzeithoch von 43,5 Prozent erreicht. Zweifellos will Renzi mit den Maßnahmen den an wachsenden Einfluss gewinnenden populistischen Parteien (Lega Nord, Movimento 5 Stelle), aber auch parteiinternen Gegnern Wind aus den Segeln nehmen. "Europas Sparpolitik ist ein Desaster", sagte er. Zugleich aber bestätigte er, dass er allen Auflagen, dem Abbau der Gesamtverschuldung und des Haushaltsdefizits, nachkommen werde.

Geänderter Fahrplan

Allerdings ließ er durchblicken, dass der Fahrplan des Schuldenabbaus geändert werden könnte. Was die Reformen betrifft, so soll bis Mitte August jene der öffentlichen Verwaltung die parlamentarische Hürde nehmen.

Diese sei eine der wichtigsten Reformen der Regierung, sagte der Präsident des Aktionärsfachverbandes Aifi, Innocenzo Cipolletta, dem STANDARD. Durch die vorgesehenen Kürzungen im öffentlichen Verwaltungsapparat sollen auch die Steuerschnitte finanziert werden. Geplant ist unter anderem, die Anzahl der von den Handelskammern kontrollierten Gesellschaften zu halbieren, die fünf verschiedenen Polizeikörperschaften auf vier zu reduzieren und Bürokratie abzubauen.

Renzi will mit den Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln. Zwar befindet sich Italiens Wirtschaft mit einem prognostizierten Wachstum von heuer 0,7 und 1,3 bis 1,5 Prozent 2016 nach dreijähriger Rezession wieder im Aufschwung. Doch fällt die Belebung zaghafter aus als im EU-Schnitt. (Thesy Kness-Bastaroli, 20.7.2015)

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