Atom-Deal mit dem Iran: Kerry rührt die Werbetrommel

19. Juli 2015, 17:25
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Der US-Außenminister beginnt eine Medienoffensive, um die amerikanische Öffentlichkeit und den US-Kongress von dem Abkommen zu überzeugen

Washington/Tel Aviv – US-Außenminister John Kerry hat nach eigenen Angaben versucht, die von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geäußerten Bedenken gegen den Atom-Deal mit dem Iran zu zerstreuen. Es wäre Fantasie, zu glauben, man könne mit dem Iran einen besseren Deal als das in Wien ausgehandelte Abkommen erzielen, erklärte Kerry.

Er äußerte sich in diesem Sinne in mehreren Interviews, die Teil einer Medienoffensive der Regierung von US-Präsident Barack Obama waren, um die amerikanische Öffentlichkeit, den US-Kongress und Israel vom Atom-Deal mit Teheran zu überzeugen.

Die US-Regierung legte am Sonntag das Atomabkommen mit dem Iran dem Kongress zur Begutachtung vor. Dieser hat nun ab Montag 60 Tage Zeit, um darüber zu beraten und abzustimmen.

Kerry sagte nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet von Sonntag in einem Interview mit dem Sender PBS, er habe zuletzt am Donnerstag mit Netanyahu telefoniert. Auch während der Atomverhandlungen in Wien sei er regelmäßig mit dem israelischen Premier in Kontakt gestanden.

Kerry nennt Sanktionen nutzlos

Der US-Außenminister wies die Forderung Netanyahus zurück, der Westen solle den Druck auf den Iran solange aufrechterhalten, bis dieser seine atomaren Ambitionen aufgibt. "Sie werden nicht durch die Sanktionen gebrochen, das ist bewiesen", meinte er.

Atomdeal ist einzige Alternative zu weiterem Konflikt

Sollte der Kongress das Abkommen zu Fall bringen, "dann wird es einen Konflikt in der Region geben". Der Atom-Deal sei die einzige Alternative, warnte Kerry. "Wenn die USA Nein sagen, wird der Ayatollah nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wer kann ihm dann unter diesen Umständen die Schuld geben?", so der US-Außenminister.

Kerry trat auch Bedenken entgegen, dass der Iran seine neu gewonnen finanziellen Möglichkeiten nutzen werde, um seine Verbündeten in der Region zu unterstützen und seinen militärischen Einfluss auszubauen und damit direkt Israels Sicherheitsinteressen zu gefährden. "Sie dürfen das nicht tun, nicht einmal außerhalb dieses Abkommens", betonte der Außenminister. Es gebe eine UN-Resolution, die dem Iran verbiete, Mittel an die Hisbollah zu transferieren.

Laut Kerry wird es der Iran überhaupt schwer haben, zusätzliche Geldmittel für seine Verbündeten in den nächsten Jahren locker zu machen. "Präsident (Hassan) Rohani muss jetzt an das iranische Volk liefern. Sie haben hohe Erwartungen an dieses Abkommen und hoffen auf eine Änderung ihrer Lebensbedingungen. Der Iran muss 300 Milliarden Dollar (275,5 Mrd. Euro) aufwenden, um seine Ölindustrie wieder auf den Stand vor fünf Jahren zu bringen."

Kerry wies auch auf das iranische Verteidigungsbudget hin, das jährlich 15 Milliarden Dollar betrage. Die Golfstaaten würden 130 Milliarden pro Jahr dafür ausgeben. Der US-Außenminister versicherte, man werde die militärischen Kapazitäten anderer Staaten weiter ausbauen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen.

Netanyahu kämpft weiter gegen Abkommen

Netanyahu setzt seinen Kampf gegen das Atomabkommen mit dem Iran unvermindert fort. Am Sonntag rief er die Mitglieder des US-Kongresses auf, sich für einen besseren Deal mit Teheran einzusetzen, wie die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete.

"Ich denke, das einzig richte ist, mit diesem Deal einfach Schluss zu machen. Man kann vieles tun, um die Aggression des Iran zu stoppen und dieser Deal gehört nicht dazu", sagte Netanyahu in einem Interview mit dem US-Sender CBS.

Er fühle sich verpflichtet, das zu sagen, denn das Atomabkommen gefährde sein Land, die Region und die Welt. Israel könne sich niemals sicher fühlen, wenn das Abkommen in Kraft trete. (APA, 19.7.2015)

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