Eines für alle: Pläne für Amt der Bundesregierung

19. Juli 2015, 16:46
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Staatssekretärin Steßl will, dass Ministerien besser kooperieren und so Geld sparen

Wien – Das angedachte Bundesdiensthundezentrum, das künftig für die im Auftrag von Innen-, Finanz-, Justiz- und Verteidigungsministerium im Einsatz befindlichen tierischen Beamten zuständig sein soll, ist nur ein Vorschlag von vielen, mit denen Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) die Umsetzung des Regierungsübereinkommens im Verwaltungsbereich vorantreiben will. Sie legt nun einen "Konzeptvorschlag" für ein "Amt der Bundesregierung" vor, mit dem "Doppelgleisigkeiten" in der Arbeit einzelner Ministerien "rasch und effizient abgebaut werden" sollen.

Amt oder Servicezentrum

Ein Beispiel: Kümmerte sich bisher jedes der zwölf Ministerien (plus Bundeskanzleramt) selbst um Organisation, Planung und Abrechnung diverser Dienstreisen, soll das künftig gebündelt erfolgen. Ob in Form eines eigens zu schaffenden Amtes oder als Servicezentrum – das lässt der Entwurf offen. Eine Arbeitsgruppe, besetzt mit Sektionschefs diverser Ministerien, will demnächst Empfehlungen präsentieren.

Im Staatssekretariat denkt man bereits vor: Es könnte auch ein Ressort bestimmte Aufgaben für alle anderen übernehmen, heißt es im Papier, das dem STANDARD vorliegt. Oder, kleinster gemeinsamer Nenner, wohl wenn der Koalitionspartner da nicht mit will: Es sollte zumindest "verbindliche Beschlüsse für ein gleichförmiges Vorgehen der Ressorts" geben.

Steßl spricht von "Einsparungen von mindestens 60 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren", wenn sich ihren Plänen zufolge das Projekt bereits im Endausbau befinden soll. Dass ein großer Teil davon Personaleinsparungen sein könnten, will man im Staatssekretariat so nicht sehen. Im Gegenteil, für einige Maßnahmen, wie etwa die Umsetzung einer "Informations- und Kommunikationsstrategie", wäre sogar zusätzliches Personal nötig.

Das Kanzleramt selbst will sich via Bundespressedienst um ein einheitliches "Corporate Design" der Regierung kümmern – dazu gehöre auch ein "gemeinsamer Rahmen" für Webauftritte plus akkordierter Wartung und Aktualisierung der Inhalte. Was noch gemeinsam erledigt werden könnte: die gesamte Personalverwaltung, inklusive Aufnahmeverfahren, Ruhestandsangelegenheiten. Auch von einer zentralen "Innenrevision" für kleinere, ausgegliederte Unternehmen ist die Rede.

Steßl will bereits nach der Sommerpause erste Umsetzungsschritte angehen. Dem Vernehmen nach zeigen sich etwa Finanzministerium und ÖAAB unterschiedlich begeistert von dem Projekt. (riss, 20.7.2015)

  • Nur ein Vorschlag von vielen aus dem Kanzleramtsstaatssekretariat: ein Bundesdiensthundezentrum.
    foto:apa/herbert pfarrhofer

    Nur ein Vorschlag von vielen aus dem Kanzleramtsstaatssekretariat: ein Bundesdiensthundezentrum.

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