Mit Verweis auf die Familie ist die EU nicht zu retten

Kolumne19. Juli 2015, 16:05
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Defizite durch mehr Demokratie auf europäischer Ebene korrigieren

Deutschland als die mächtige Mutter, Frankreich als Schablonen-Vater, Großbritannien als älteste Tochter – ja, und Griechenland als missratener Sohn, der auf der faulen Haut liegt und den es zu retten gilt.

Solche und ähnliche Vergleiche ziehen sich seit Wochen durch europäische Medien. Denn es sind lebensnahe Bilder, um die Konflikte in der Europäischen Union zu erklären. Und um von der politischen oder publizistischen Kanzel herab die immer stärker von Zweifeln befallenen Gläubigen einzuschwören auf ein "Europa der gemeinsamen Werte".

Das klingt dann so, als wäre es ohnehin gescheiter, gleich den jeweiligen Papst in Personalunion zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Per Akklamation.

Geld regiert

Die Wirklichkeit ist komplett anders. Die EU ist so zerstritten, dass der Familienvergleich nur für Ammenmärchen taugt. Dort, wo man sich letztlich zusammenstreitet, regiert das Geld.

Die Auseinandersetzung darüber, ob nun ein Übervater, nämlich die Geldindustrie, die tatsächlichen Entscheidungen trifft, über Hilfszahlungen zum Beispiel, spaltet sowohl die ökonomischen Wissenschaften als auch die Kommentatoren. Nein sagen die einen, das geschieht alles zum Frommen des gemeinsamen Ganzen. Aber ja, sagen die anderen, man sehe es ja am Scheitern der Transaktionssteuer, wie sehr die Bankengewalt das Geschehen bestimme. Nächste Woche flössen erneut die länger gesperrten Hilfen an Griechenland in den Bankensektor. Investitionen? Bitte warten.

Zukunft der Demokratie

Kaum eine Rolle spielt die Debatte um die Zukunft der Demokratie. Die griechische Volksabstimmung hat man ohnehin und unisono zum "Irrweg" erklärt (u. a. der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling), obwohl sie geholfen hat, Alexis Tsipras auch parteiintern zu stärken. Schließlich müsste, heißt es nicht einmal hinter vorgehaltener Hand, auch ein Teil der demokratischen Souveränität der Nationalstaaten der Entwicklung zur "Union" geopfert werden. Eine EU à la USA.

Darüber aber wurde noch nie abgestimmt. Die Entwicklung vom bloßen Namen zur tatsächlichen politischen Familie ist ja ein höchst umstrittenes Thema. Hier Deutschland, das unter seiner Führung das "vereinte Europa" will, dort Großbritannien, das wirkliche Integration nur auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen will – unter der Führung der "City of London". Sie ist, in Konkurrenz zu Frankfurt, das transatlantische Scharnier.

Der Konflikt ist letztlich unauflösbar – außer man überträgt die auf nationaler Ebene schwindende demokratische Kraft auf das EU-Parlament. Dessen Rechte sollten weiter ausgebaut werden, weil man dann etwa dogmatische "Troika"-Positionen in Sachen Griechenland relativieren könnte. Und der sozialen Frage, die die Rechenschieber überhaupt nicht interessiert, viel mehr Gewicht geben könnte.

Mit dem Verweis auf die Familie ist Europa nicht zu retten. Mit der Kärrnerarbeit für mehr Demokratie auf europäischer Ebene lassen sich Defizite korrigieren. (Gerfried Sperl, 19.7.2015)

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