UNHCR: "Es werden noch sehr viele Menschen kommen"

Interview20. Juli 2015, 12:04
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Die Fluchtroute in die EU gehe über Griechenland, sagt Volker Türk, Vizeflüchtlingshochkommissar der Uno. Solidarität sei dringend gefragt

STANDARD: Die EU hat sich bisher nicht auf Länderquoten zur Flüchtlingsaufnahme einigen können, Schutzsuchende werden an den Grenzen aufgehalten. Wie erklären Sie diese mangelnde innereuropäische Lösungskompetenz?

Türk: Vielleicht ist vielen nicht klar, was geschieht. Die Fluchtbewegungen werden nicht rasch enden, es werden noch sehr viele Menschen kommen. Denn die ursächlichen Konflikte werden nicht beseitigt. Die internationale Gemeinschaft hat derzeit keine Lösungen.

STANDARD: Was bedeutet das für Europa konkret?

Türk: Dass sich der Kontinent nicht abschotten kann. Das muss er auch nicht, denn weltweit finden 85 Prozent der Flüchtlingsbewegungen im globalen Süden statt. In die EU kommen Flüchtlinge derzeit vor allem über Griechenland, dann weiter über Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich. Nach Griechenland sind heuer bereits mehr als 70.000 Menschen geflohen, in ein Land, dessen Asylsystem viel geringere Kapazitäten hat. Die Routenänderung ist wirklich tiefgreifend. Zu Jahresanfang versuchten es noch die meisten auf Booten von Libyen übers Mittelmeer nach Italien.

STANDARD: Die Bootsflüchtlinge stammen vielfach aus Afrikas Süden. Ist das bei den über Griechenland Flüchtenden anders?

Türk: Ja. Sie kommen zu 85 Prozent aus Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan, also aus Kriegsgebieten. Das ist ein Flüchtlings-, kein Migrantenstrom.

STANDARD: Also keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge?

Türk: Genau, und dieser Trend setzt sich fort. Nehmen wir die syrische Situation: Von dort fliehen jetzt Menschen nach Europa, die ihre Heimat wegen des Krieges verlassen haben und bisher in einem Nachbarstaat ausharrten. Dort leben inzwischen vier Millionen Syrer. Einige wandern jetzt mangels Aussicht auf Konfliktlösung weiter, oft auch, um Familienangehörige zu finden.

STANDARD: Um sie aufzuhalten, baut Ungarn an der serbischen Grenze einen Zaun. Auch Bulgarien hat an seiner Außengrenze einen solchen errichtet. Wie kommentieren Sie das?

Türk: Das ist höchst enttäuschend. UNHCR fordert stattdessen verbindliche Flüchtlingsquoten in der EU, um Staaten am Rande zu entlasten – jetzt etwa wieder Griechenland.

STANDARD: Aber wie sollen Quoten in der EU funktionieren? Österreich hat jahrelange Erfahrungen mit einem Länderquotensystem, das völlig unzureichend ist.

Türk: Es gibt keine anderen Auswege als solche, die auf Solidarität und Vertrauen beruhen. Immerhin sind das europäische Grundwerte, auch aufgrund unserer Geschichte. Natürlich muss gleichzeitig zur Quotendiskussion das EU-weite Asylsystem gestärkt werden. Es braucht kreative Lösungen.

STANDARD: Welche zum Beispiel?

Türk: Derzeit arbeitet UNHCR etwa mit Tunesien zusammen, um dort ein Asylsystem aufzubauen. Gelingt das, könnten dort asylrechtlich einwandfreie Verfahren laufen. Tunesien hat als erstes Land in Nordafrika in seine Verfassung ein Recht auf Asyl aufgenommen. Natürlich wäre es besser, direkt mit Libyen zu kooperieren. Doch Libyen ist in keinem Zustand, der den Aufbau eines Asylsystems ermöglichen würde.

STANDARD: Ein anderer Denkansatz lautet, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auch als potenzielle Einwanderer zu betrachten. Gibt es diesbezüglich Ansätze?

Türk: Eine solche Sichtweise wäre im aufgeklärten Selbstinteresse der europäischen Staaten. Man muss sich nur die demografische Entwicklung vergegenwärtigen: Es braucht Menschen, um diesen Kontinent weiter zu beleben. Nun kann man sich Flüchtlinge zwar nicht aussuchen, aber es könnten Win-win-Situationen entstehen.

STANDARD: Derzeit jedoch wird zum Asylthema europaweit vor allem polemisiert. Was tun?

Türk: Man muss das Thema Asyl der Polemik entziehen. Lösungen stehen oder fallen mit nüchterner Betrachtung. Freud sagte, die Stimme der Vernunft ist leise.

STANDARD: In Österreich schaut es nicht gut aus. Es wird polemisiert, im Lager Traiskirchen sind 1500 Flüchtlinge ohne Obdach. Ist das nicht völlig inakzeptabel?

Türk: Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein völlig unangebrachter Umgang mit Menschen, die als Kriegsflüchtlinge vielfach traumatisiert sind. Ich kann nur hoffen, dass es ein Umdenken gibt und alle Beteiligten rasch eine Lösung finden. (Irene Brickner, 20.7.2015)

Volker Türk (49) ist der derzeit ranghöchste Österreicher bei der Uno. Er wurde in Linz geboren und hat an der dortigen Universität Jus studiert.

  • Syrische Flüchtlinge nahe der griechisch-mazedonischen Grenze: Das griechische Asylsystem ist erneut völlig überlastet.
    foto: reuters/avramidis

    Syrische Flüchtlinge nahe der griechisch-mazedonischen Grenze: Das griechische Asylsystem ist erneut völlig überlastet.

  • Vizeflüchtlingshochkommissar Volker Türk.
    foto: corn/www.corn.at

    Vizeflüchtlingshochkommissar Volker Türk.

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